In seiner Regierungserklärung kündigt Niedersachsens Ministerpräsident Einschnitte an. Neuverschuldung liegt bei 2,3 Milliarden Euro.

Hannover. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht das Land als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor schweren Zeiten. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Hannover sagte Wulff gestern: "Das wird eine Kraftanstrengung vergleichbar mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg." Nur einen Tag nach seiner umfassenden Kabinettsreform mit vier neuen Ministern machte Wulff klar, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Reduzierung der Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf null im Jahre 2017 Opfer kosten wird: "Wir werden um Einschnitte nicht herumkommen."

Schwerpunkte der Landesregierung sollen Arbeit, Bildung und Sicherheit sein. Im Kampf gegen den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung wolle das Land die Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Kinder geboren werden.

Alle Oppositionsparteien kritisierten scharf, dass Wulff sich mehr mit angeblichen Erfolgen der Vergangenheit als konkreten Reformen beschäftigt habe. SPD-Oppositionsführer Wolfgang Jüttner sprach von einer "Märchenstunde" des Regierungschefs: "Keine einzige Idee, keine einzige neue Information." Jüttner wie anschließend der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel kritisierten das Festhalten der Landesregierung an der Hauptschule trotz rückläufiger Anmeldezahlen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hielt dagegen, das Land sorgte mit vielen Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit: "Die Antwort auf diese Frage liegt nicht in der Schulstruktur, sondern in der Bildungsqualität." Wie SPD und Grüne kritisierte auch die Linksfraktion das Festhalten von CDU und FDP an längeren Laufzeiten für die Kernenergie. Dies gefährde die Schaffung Zehntausender neuer Arbeitsplätze im Land bei regenerativen Energien. Die am Tag zuvor erfolgte Wahl der türkischstämmigen muslimischen Sozialministerin Aygül Özkan kommentierte Jüttner mit der Feststellung, Wulff habe nur einen neuen Superstar für sein Kabinett gesucht: "Sie sind die Gewinnerin einer Castingshow." Wenzel kritisierte, Wulff habe die von Özkan angestoßene Diskussion über ein Kruzifix-Verbot an Schulen sofort wieder beendet: "Damit ist klar, der Ministerpräsident wollte nur eine Quotenfrau."

(fert)