Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg diskutiert über eine mögliche Übernahme des Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Stadtrat Peter Koch sowie zwei weitere Beamte.

Lüneburg. Der Abgeordnete Eckhard Pols hat gegenüber der Rundschau angekündigt, zunächst eine fraktionsinterne Abstimmung anzustoßen und bei positivem Fraktionsvotum einen Konsens mit dem Gruppenpartner SPD anzustreben.

Wie berichtet, kann der Verwaltungsausschuss des Rats laut Disziplinargesetz das Verfahren an sich ziehen. In Gang gesetzt hatte es Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Vertreter von Grünen und Linken haben sich gegenüber der Rundschau bereits für diese Möglichkeit ausgesprochen, die Fraktionsvorsitzenden Regina Baumgarten (CDU) und Heiko Dörbaum (SPD) dagegen haben bisher abgewunken aufgrund fehlender juristischer Kenntnisse.

Nun regt Eckhard Pols eine erneute Debatte in seiner Fraktion an. Gegenüber der Rundschau sagte er: "Ich finde die Idee gut, das Verfahren an den Verwaltungsausschuss zu ziehen. Wir könnten dann selbst einen zweiten Ermittlungsbeamten einsetzen, der die Akten sichtet, Zeugen und Betroffene vernimmt." Er wolle darüber in der Fraktion abstimmen lassen und den Vorstoß dann an den Gruppenpartner SPD herantragen.

Zwar könnten CDU, Grüne, Linke und FDP eine eigene Mehrheit für die Verfahrensübernahme bilden, Pols spricht sich aber für Konsens aus: "Ich finde es schöner, wenn es mit den Stimmen der SPD liefe", sagte Pols der Rundschau. "Das wäre eine ganz saubere Lösung - auch für den Oberbürgermeister."