Verwaltungsausschuss soll über mögliche Konsequenzen für Stadtrat Koch entscheiden

Lüneburg. Die Grünen und die Linken wollen das Disziplinarverfahren gegen Lüneburgs Ersten Stadtrat Peter Koch an den Verwaltungsausschuss des Rats übertragen. Einen entsprechenden Antrag nach Vorlage des Abschlussberichts kündigten sowohl Ulrich Blanck (Grüne) als auch Malte Riechey (Linke) gegenüber der Rundschau an. Riechey will zudem ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) anstrengen.

Mit dem Bericht des Ermittlers ist im Frühsommer zu rechnen. Wie angekündigt, hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) am späten Donnerstagnachmittag die Mitglieder des Verwaltungsausschusses über das Verfahren informiert. "Aufgrund der Spannungen zwischen Mädge und Koch sehe ich es als erforderlich an, dass der Verwaltungsausschuss das Verfahren an sich ziehen sollte und über mögliche Konsequenzen entscheidet", sagte Blank der Rundschau. "Einerseits, um Neutralität zu wahren, und andererseits, um den Oberbürgermeister selbst zu schützen."

Malte Riechey sagte: "Ich glaube nicht an ein Fehlverhalten des Dezernenten. Möglicherweise ist der Oberbürgermeister selbst schuldhaft." Er habe bereits mit der Kommunalaufsicht gesprochen, wolle ein Verfahren gegen Mädge in Gang bringen.

Ob Blanck und Riechey im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit für ihren Vorstoß derVerfahrensübernahme bekommen werden, ist jedoch fraglich. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten gegenüber der Rundschau bereits Vorbehalte gegen eine Übernahme des Verfahrens wegen fehlendem juristischen Fachwissen geäußert. Gestern sagte Heiko Dörbaum (SPD) der Rundschau, man maße sich nicht an, höhere Beurteilungskompetenz zu haben. Das Verfahren werde allein nach rechtlichen Vorgaben gestaltet.