Nach Medieninformationen soll EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski eine EU-Steuer planen. Die geforderte Finanztransaktionssteuer und die Luftverkehrsabgabe könnte in die neue EU-Steuer integriert werden.

Berlin. Während in Deutschland zurzeit eine neue Debatte über den Spitzensteuersatz und eine Extraabgabe von Gutverdienenden in einer Reichensteuer führt, könnte die Europäische Union, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, eine eigene Steuer einführen. Die EU-Steuer soll einzelne Länder entlasten.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wolle dazu im September mehrere Optionen vorschlagen, berichtete die Zeitung am Montag. Bisher hatte vor allem auch Deutschland alle Vorstöße aus Brüssel für eine EU- Steuer strikt abgelehnt. Die EU finanziert sich ganz überwiegend aus direkten Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten.

Nach den Vorstellungen von Lewandowski könnte für eine EU-Steuer eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer vorgesehen werden. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“