Nach der Wahlschlappe in NRW schlägt FDP-Chef Westerwelle leise Töne an. Er scheint zu zweifeln, ob die Steuersenkungspläne noch umsetzbar sind.

Wie ein Mantra hat die FDP in den vergangenen Monaten immer wieder eine ihrer Kernforderungen wiederholt: Die Steuern sollen weiter gesenkt werden. Doch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und angesichts neuer Hilfsmaßnahmen für den Euro hat FDP-Chef Guido Westerwelle nun eine mögliche Abkehr von den Steuersenkungsplänen angedeutet. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nun auf weitere Steuerentlastungen verzichte, sagte Westerwelle am Montag in Berlin: „Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten.“

Mit Blick auf die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf sagte Westerwelle: „Auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, das ist doch ganz offensichtlich.“ Durch den Machtverlust in Düsseldorf verlieren Union und FDP auch ihre Mehrheit in der Länderkammer, die sie für die Umsetzung von Steuersenkungen bräuchten.

Schwarz-Gelb hatte im Koalitionsvertrag für die im September 2013 endende Legislaturperiode Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro vereinbart, zugleich aber einen Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben. Die FDP hatte jedoch ungeachtet der Griechenland-Krise und den daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshaushalt darauf gedrängt, ab 2012 Entlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.

Auch jetzt, nach der Wahlniederlage in NRW, halten führende FDP-Politiker an ihrer Forderung fest. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper räumte zwar ein, dass die Situation nicht einfach sei. Trotz der Griechenland-Krise sei es aber wichtig, dass die Bürger entlastet würden, sagte sie vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin. Deshalb sei sie dafür, weiterhin für Steuervereinfachung und Steuerentlastung zu kämpfen, wie es im Regierungsprogramm vereinbart sei.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel warf der CDU in Nordrhein-Westfalen vor, sie trage mit ihrem Flirt mit den Grünen eine Mitschuld an der Wahlniederlage. „Wenn jemand von vornherein mit Schwarz-Grün liebäugelt und Staat vor Privat setzt, muss sich nicht wundern, dass er bürgerliche Wähler nicht mehr anspricht“, sagte Niebel.

Im Gegensatz zur FDP sieht die CSU nach den Worten von Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich keine Chance mehr für rasche Steuersenkungen. „Was man absehen kann ist, dass 2011, 2012 eine Steuersenkung nicht möglich sein wird“, sagte Friedrich am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Auch für die Forderung der Christsozialen, zumindest die Folgen der kalten Progression für die Steuerzahler abzumildern, sehe er in den kommenden zwei Jahren derzeit keine finanziellen Spielräume.