Und jetzt? Ein Gipfel muß endgültig entscheiden und den Termin für die Verhandlungen festlegen.

Hamburg. Nach der Empfehlung der EU-Kommission müssen jetzt die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bei ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treffen. Dann soll auch ein Starttermin für die Verhandlungen festgelegt werden.

Es wird mit einem Datum in der ersten Jahreshälfte 2005 gerechnet. Nach Meinung von Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, sollten die Beitrittsverhandlungen erst Ende 2006 aufgenommen werden. Brok befürchtet, daß die Türkei-Debatte den Prozeß der Ratifizierung der EU-Verfassung beeinträchtigen könnte.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Türkei-Frage am 19. Oktober diskutieren. Das Europaparlament soll Anfang Dezember Stellung beziehen.

Grundlage für die Beitrittsverhandlungen ist der Rechtsbestand der Union, der sogenannte "Acquis Communautaire". Das Regelwerk ist in 31 Kapitel aufgeteilt und umfaßt Themen wie freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Steuern, Wirtschafts- und Industriepolitik, Soziales und Beschäftigung, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Verkehr, Energie und Umwelt, Kultur und Bildung, Justiz und Inneres sowie Außenpolitik. Jedes Jahr wird die EU-Kommission einen sogenannten Fortschrittsbericht vorlegen und den Stand der Verhandlungen beurteilen.

Nach Abschluß der Verhandlungen müssen alle EU-Mitgliedsstaaten dem Beitrittsvertrag zustimmen. Nach der EU-Verfassung und dem EU-Vertrag von Nizza muß dieser Beschluß einstimmig sein. Einige Länder, zum Beispiel Frankreich, wollen Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der Türkei abhalten. Ist nur ein Votum negativ, kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden.