Die Kanzlerin versucht nach dem parteiinternen Streit um die Frauenquote, die Wogen im Kabinett und der CDU zu glätten. Zuvor waren Rücktrittsforderungen gegen Ursula von der Leyen laut geworden.

Berlin. Man weiß aus der Vergangenheit, dass es nicht sonderlich viel heißen muss, wenn die Bundeskanzlerin ihren Sprecher „vollstes Vertrauen“ zu einem Minister bekunden lässt. Die jeweils kurz nach solchen demonstrativen Akten zurückgetretenen Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) können davon ein Lied singen. Aber Angela Merkel weiß auch: Sollten solche Vertrauensfloskeln auf Nachfrage mal nicht in die Mikrofone gesprochen werden, schürt das nur zusätzlich den Verdacht, es könnte eine Kabinettsumbildung ins Haus stehen. Und so musste Steffen Seibert am Montag wohl oder übel wieder einmal Merkels Vertrauen bekunden, das „ungebrochen“ sei.

Damit bezog er sich diesmal – und das war eine Premiere – sogar auf zwei Ministerinnen gleichzeitig, nämlich Ursula von der Leyen (Arbeit) und Kristina Schröder (Familie, beide CDU), die Kontrahentinnen in dem erbittert geführten Streit um die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, die nun im CDU-Regierungsprogramm als Ziel für 2020 festgeschrieben werden soll. Im Fall von Kristina Schröder, die dagegen war, hatte man aus deren CDU-Heimatverband Hessen am Wochenende das Gerücht gestreut, Schröder wolle sich nach der Bundestagswahl im September um ihre Familie kümmern und nicht länger Ministerin bleiben.

Im Fall Ursula von der Leyens waren hingegen Rücktrittsforderungen laut geworden, nachdem Medien berichtet hatten, die Ministerin habe hinter den Kulissen Vereinbarungen mit den Grünen getroffen, um die verbindliche Frauenquote für Großunternehmen in Deutschland durchzusetzen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die einen Vertrauensbruch unterstellte, hatte am Montag getwittert: „Rücktritt ist fällig.“ Für zusätzliche Empörung hatte – nicht nur bei Steinbach, – die Lesart gesorgt, Leyen habe in den zuständigen Ausschüssen taktisch agiert, um zu erreichen, dass die Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat überhaupt noch vor der Wahl den Bundestags erreicht.

Seibert dementierte das. Es habe keine verbindlichen Absprachen von der Leyens mit der Opposition gegeben, sondern nur eine parteiübergreifende Initiative für eine gesetzliche Frauenquote, diese aber schon viel früher. Auch mit der Ministerin Schröder arbeite „die Bundeskanzlerin sehr gerne zusammen“, betonte Seibert noch. Fakt ist aber, dass Schröder nur dabei zuschauen konnte, wie Merkel mit von der Leyen den Kompromiss ausheckte, die Quote zwar noch nicht gleich zu beschließen, aber dafür als Ziel für das Jahr 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, was von der Leyen schließlich hatte einlenken lassen.

(flk)