Kabinett beschließt Gesetz

Neue Beschwerdestelle gegen Kinderpornos im Netz

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Die Kinderpornografie im Internet wird schärfer kontrolliert. Den Nutzern soll klargemacht werden, warum der Zugang blockiert wird. Der Kinderschutzbund verlangt vorbeugende Maßnahmen und scharfe Strafandrohungen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat nach mehrmonatigen Debatten eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Die Bundesregierung will nach einem Kabinettsbeschluss den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den Massenmarkt empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen. Alle deutschen Anbieter von Internetzugängen sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren.

Den Nutzern soll klargemacht werden, warum der Zugang blockiert wird. Gleichzeitig wird eine Informations- und Beschwerdestelle eingerichtet. Darauf wird auf einer "Stopp-Seite", auf die der Nutzer automatisch umgeleitet wird, hingewiesen.

Sehr vage bleiben die Eckpunkte beim Eingriff in Grundrechte und andere Gesetze. Diese müssten geprüft werden, heißt es. Außerdem müsse die beste technische Lösung erst noch gefunden werden.

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen sei entschlossen, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und entsprechende Verträge abzuschließen.

Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen. Die Provider benötigten drei bis sechs Monate Zeit, um die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zu schaffen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im ZDF: "Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen."

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol hat die Bundesregierung aufgerufen, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa", sagte Max-Peter Ratzel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bislang hätten erst fünf der 27 EU-Staaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien. Rechtliche Einwände gegen solche Blockaden wies Ratzel zurück. Es gehe um einen schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthalte. "Das hat mit Zensur des Internets nun wirklich nichts zu tun", sagte der Polizeichef.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers hat die Sperrung einschlägiger Internet-Seiten verlangt. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der "Rheinischen Post". Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben solle.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem "Handelsblatt".

Wenig Chancen auf Realisierung hat der Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie will als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden Internet-Sperren für Gewalt-Webseiten. "Die Versuchung, nicht nur Kinderpornos zu blocken, scheint sehr groß zu sein. Da gibt es Wünsche, islamistische Seiten zu sperren oder Glückspielangebote im Internet. Ich halte das für sehr problematisch. Wir dürfen nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Internets kommen", sagte Zypries.

( HA )