Der Innenexperte wünscht sich mehr verdeckte Ermittler, die im Netz kriminelle Machenschaften und den “Schmutz“ aufspüren.

Düsseldorf. Nach der als „Zensursula“ verunglimpften Ursula von der Leyen zieht sich ein weiterer Unions-Spitzenpolitiker den Zorn der Web-Gemeinde auf sich. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach, plädiert für die Einführung einer Internet-Polizei. „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Das Internet, so der Innenexperte Bosbach, biete zwar eine „fantastische Vielfalt“, sei aber auch „Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz“. Die nächste Bundesregierung müsse die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, forderte Bosbach. Dagegen lehnt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) laut Bericht gesetzliche Verschärfungen vorerst ab und verwies auf eine „klare Rechtslage“. „Was offline verboten ist, ist auch online verboten“, sagte Zypries. Die Ministerin forderte allerdings eine Debatte über die Zukunft des Internets. Die nationale Gesetzgebung stoße im Netz an Grenzen. Zypries hält eine freiwillige Selbstverpflichtung der Nutzer, „eine Art weltweiten Good-Internet-Kodex“ für den richtigen Weg.