Assads Regime

Deutsche Marine horcht und guckt vor Syrien

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Thomas Frankenfeld

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Linken-Parteichef Riexinger: Einsatz des Spionageschiffs "Oker" zieht Deutschland in Krieg hinein.

Hamburg. Die drei Schiffe der Klasse 423 der Bundesmarine sind bis auf kleinkalibriges Schießzeug zur Selbstverteidigung unbewaffnet. Wirkungslos sind sie deshalb keineswegs - und für das syrische Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad sind die Flottendienstboote "Alster" (A 50), "Oker" (A 53) und "Oste" (A 52) vielleicht sogar sehr gefährlich.

Um den Jahreswechsel herum war die "Alster" im Mittelmeer vor der syrischen Küste, zurzeit ist dort die "Oker" im Einsatz. Mit ihren vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebenen, streng geheimen Geräten zur akustischen, visuellen und opto-elektronischen Aufklärung, mit Radar und Sonar können sie bis zu 600 Kilometer tief in syrisches Gebiet hineinhorchen und Funkverkehr, Telefonate wie auch Truppenbewegungen wahrnehmen.

Die im Einsatz 3200 Tonnen verdrängenden Schiffe haben eine Stammbesatzung von 36 Mann und ein rund 40 Mann starkes "Bordeinsatzteam See" aus verschiedenen Experten, die das Kommando Strategische Aufklärung der Streitkräftebasis stellt. Die fast 84 Meter langen Flottendienstboote sind der U-Boot-Einsatzflottille 1 in Eckernförde unterstellt.

Ein Sprecher der Bundesmarine bestätigte "den Einsatz eines Marineschiffes in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer" und fügte die etwas kurios klingende Differenzierung an, es handle sich jedoch nicht um ein Spionageboot. Es diene vielmehr der Informationsbeschaffung. Doch es sei grundsätzlich richtig, dass sich ein Schiff "derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet". Das Flottendienstboot "Oker" liege zurzeit im Hafen von Cagliari auf Sardinien, um neue Versorgungsgüter zu fassen.

+++ Syrien-Konflikt: Obama droht mit Militäreinsatz +++

Die Internetplattform MaritimeTraffic.com, auf der man die Bewegung von weltweit 50 000 Schiffen verfolgen kann, meldete gestern, die "Oker" habe Cagliari Richtung Südwesten auslaufend verlassen.

Zu "operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes" würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt, sagte der Sprecher der Bundesmarine. Genau diese Auskünfte möchten der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linken-Parteichef Bernd Riexinger aber partout haben. Falls der BND die gesammelten Informationen an die syrischen Rebellen weiterleite, wäre dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar, sagte Ströbele der "Osnabrücker Zeitung". "Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen." Über Einsätze der Bundeswehr habe immer noch der Bundestag zu entscheiden. Ströbele erwägt eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).

Riexinger sagte der "Passauer Neuen Presse", er nehme zur Kenntnis, dass die Deutsche Marine "offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift - und das ohne Zustimmung des Bundestages". Er bezweifle, dass der Einsatz einer rechtlichen Prüfung standhalten würde. Deutschland dürfe sich nicht "durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen". Seine Partei verlange Aufklärung - "und das sofort", sagte der Linken-Chef. Der stellvertretende Linken-Fraktionschef Ulrich Maurer drohte im "Tagesspiegel" mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes. Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper dagegen ist die Mission der "Oker" vor der syrischen Küste durch das Bundestagsmandat für den Libanon-Einsatz Unifil gedeckt.

Das ist auch die Ansicht des Bundesverteidigungsministeriums. Unifil soll die Lieferung von schweren Waffen in der Krisenregion Libanon/Syrien unterbinden - vor allem an die radikalislamische und israelfeindliche Miliz Hisbollah. Deutsche Marineschiffe sind zudem an der ständigen Nato-Flotte im Mittelmeer beteiligt. BND-Agenten sitzen zudem im türkischen Nato-Stützpunkt Adana und lauschen nach Syrien hinein. Körper, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, betonte im Deutschlandfunk, die vom BND an Bord gesammelten Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergeleitet. Die Frage, ob sich Deutschland damit indirekt am Bürgerkrieg in Syrien beteilige, könne er "eindeutig verneinen", sagte Körper. Die "Bild am Sonntag" hatte hingegen geschrieben, die Erkenntnisse der BND-Experten würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben; von dort aus gelangten Informationen auch an die syrischen Aufständischen.

Ein US-Geheimdienstler wird mit dem Satz zitiert: "Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND." Auch habe ein BND-Mitarbeiter der Zeitung gesagt: "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten."

US-Präsident Barack Obama hat am Montagabend mit einem Militärschlag gegen Syrien gedroht , sollte das von Aufständischen bedrängte Assad-Regime chemische Waffen einsetzen oder deren Einsatz vorbereiten. Bis jetzt habe er kein militärisches Engagement angeordnet, sagte Obama. Aber die US-Regierung habe dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und "jedem Spieler in der Region unmissverständlich klargemacht, dass es eine rote Linie für uns wäre, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung sehen".

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