Syrien

Bundesregierung dementiert Spionage mit Marineschiff

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abendblatt.de

Der Regierung zufolge sind solche Aufklärungsschiffe bereits seit Jahren routinemäßig im Einsatz. Opposition verlangt Aufklärung.

Beirut. Ein im östlichen Mittelmeer eingesetztes deutsches Aufklärungsschiff verfolgt nach Angaben der Bundesregierung keine Spionage-Mission. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Montag keine Angaben machen. Unterdessen kritisierte Jordanien einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt. Das Schiff habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.

+++ Marineeinsatz vor Syrien: Opposition verlangt Aufklärung +++

Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“, sagte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang, über den nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt werde.

Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, unterstrich er. Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.

mit Material von dpa und dapd

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