Die deutsche Marine sammelt über Syrien möglicherweise lebenswichtige Informationen
Im Dezember vergangenen Jahres richtete eine syrische Fregatte drohend ihre Kanonen auf das deutsche Flottendienstboot "Alster". Das Schiff mit dem sympathischen Namen und der aufwendigen elektronischen Spezialausrüstung hatte wohl den geheimen Auftrag herauszufinden, was das Assad-Regime an weiteren Brutalitäten gegen sein Volk so alles plante. Und das wollte die Damaszener Despotie nicht so gern offengelegt sehen.
Ein Mitglied der Grünen forderte damals allen Ernstes, solche sensiblen Einsätze deutscher Dienststellen müssten dem Parlament mitgeteilt werden. Angesichts des notorischen Mitteilungsdranges des einen oder anderen Parlamentariers könnte man Auftrag und Fahrtroute dieser Schiffe dann auch gleich in einer Pressekonferenz verkünden. Es ist verwunderlich, dass von diesen Experten nicht auch gefordert wird, die Anti-Terror-Einsätze der deutschen Elitetruppe KSK öffentlich zu machen.
Derzeit sammelt offenbar das Schwesterschiff "Oker" im Mittelmeer Informationen über Truppenbewegungen der syrischen Armee. Diese Daten werden an die Alliierten Deutschlands weitergegeben und dienen vor allem dazu, der Nato ein detailliertes Bild der Lage in Syrien zu verschaffen.
Sie können im Einzelfall allerdings auch - falls unsere Verbündeten die Chance für entsprechende Warnungen sehen - das Leben von syrischen Oppositionellen und akut bedrohten Zivilisten retten.
Eine derartige Informationsbeschaffung zählt zu den Kernaufgaben des Bundesnachrichtendienstes. Und wenn dies im Zuge eines unbewaffneten Marineeinsatzes geschieht, dann ist das vernünftig und im Übrigen durch die vorhandenen Mandate gedeckt. Schließlich tragen "Alster, "Oker" und "Oste" weder Raketen noch Kanonen. Diesen Einsatz zur Informationsbeschaffung derart zu interpretieren, dass Deutschland damit Teil des syrischen Bürgerkriegs wird, wie dies nun Politiker von Grünen und der Linken getan haben, ist absurd und geradezu böswillig. Man merkt die Absicht, der Bundesregierung und am besten auch gleich noch der Marine und dem Geheimdienst aus machtpolitischen Gründen um jeden Preis am Zeug zu flicken.
Wozu brauchen wir einen Auslandsnachrichtendienst denn überhaupt, wenn er nicht einmal in einer Krise Daten sammeln darf, die wichtige Grundlage für politische Entscheidungen unserer Regierung sein können? Der BND ist offenbar dank seiner diversen Quellen, zu denen auch die Spionageschiffe der Klasse 423 zählen, über die Vorgänge in Syrien so gut informiert wie kaum ein anderer westlicher Geheimdienst. Diese Leistung ist allemal einer positiven Würdigung wert und nicht einer derart haltlosen Kritik. "Heißsporne mit Schlapphüten", die Deutschland in einen Krieg hineinziehen - so stellt sich notwendige Informationsbeschaffung über einen gefährlich schwelenden Krisenherd in der Sicht des Linken-Chefs Bernd Riexinger dar. Offenbar möchte dieser Mann lieber uninformiert bleiben oder die Aufklärungsarbeit die Geheimdienste anderer Staaten tun lassen.
Die Herren Grünen und Linken haben vielleicht in der Berliner Sommerhitze verdrängt, dass das Assad-Regime seit eineinhalb Jahren mit äußerster Grausamkeit gegen sein eigenes Volk vorgeht und bereits mehr als 20 000 Menschen ermordet hat. Deutschland kann und will keine Bürgerkriegspartei sein - aber jede Information, die hilft, um Assads Soldateska auszubremsen, ist willkommen.