Seit Sonntag ist bekannt, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt und Erkenntnisse über Streitkräfte weitergibt.
Berlin. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Opposition rasch Klarheit über eine etwaige Unterstützung syrischer Rebellen durch Deutschland schaffen. „Sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Auch die Linke verlangte Aufklärung. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper betonte dagegen, nach seiner Einschätzung sei der Einsatz durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt.
Am Sonntag war bekannt geworden, dass ein deutsches Flottendienstboot vor der syrischen Küste kreuzt. Das Schiff habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.
Unklarheit über Weitergabe der Informationen
Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“
SPD-Politiker Körper sagte jedoch, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht, versicherte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Eine Sondersitzung des PKG befürworte er dennoch. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.
Linke zweifelt an Rechtmäßigkeit des Einsatzes
Linksparteichef Bernd Riexinger sagte, er bezweifle, dass der Einsatz einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde. „Deutschland darf sich nicht durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Geheimdienstarmee“, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir verlangen Aufklärung, und das sofort“, unterstrich er. Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden.
(dapd)
