Nach hohen Zahlungen an Manager der HRE fordert Unionsfraktionschef Kauder Maßnahmen. Die Bundesregierung solle Maßnahmen ergreifen.
Berlin. In der Unionsfraktion wächst der Ärger über Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) . "Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen - und schon gar nicht in dieser Höhe", sagte Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder dem Hamburger Abendblatt. Die jüngsten Ausschüttungen an HRE-Manager in Höhe von 25 Millionen Euro hätten nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Unionsfraktion Unverständnis ausgelöst.
Kauder erklärte, er wisse zwar, dass mit den Auszahlungen versucht werde, langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. "Aber für die Zukunft fordere ich die Bundesregierung - auch wenn dies rechtlich schwierig ist - auf, Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken zu unterbinden", hob er hervor. "Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt geschweige denn einen Bonus bekommen." Überall in der Wirtschaft seien in den vergangenen Krisenmonaten von den Belegschaften Opfer verlangt worden, wenn es galt, ihre Betriebe zu retten. "Ich sehe nicht, warum dies bei Banken anders sein sollte, wenn diese saniert werden müssen", sagte Kauder.
Bisher gibt es nur eine Gehaltsbeschränkung von 500 000 Euro für Vorstände staatlich gestützter Banken, nicht aber für Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene. Das Justizministerium prüft derzeit, ob bei Finanzinstituten, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet wurden, nachträglich in Arbeitsverträge eingegriffen werden kann, um die Vergütungen von Managern zu beschränken.
Die Bundesregierung signalisierte Handlungsbereitschaft. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk sagte im Bundestag, das Ziel einer Neuregelung sei die Kappung variabler Gehaltsbestandteile. Dem Justizministerium zufolge ist aber noch nicht abschließend geklärt, wie in bestehende Vergütungssysteme eines Instituts eingegriffen werden könnte.
Die Hypo Real Estate stellte unterdessen die Weichen für die Auslagerung ihrer fast 200 Milliarden Euro schweren Schrottanlagen in eine so genannte Bad Bank. "Die Übertragung erfolgt am Wochenende", sagte ein Sprecher des Instituts. Die Bad Bank wird voraussichtlich ein Volumen von 191 Milliarden Euro haben und damit wesentlich größer sein als die "Erste Abwicklungsanstalt" der WestLB mit rund 77 Milliarden. Bei der HRE geht es vor allem um Kredite, Wertpapiere und Derivate.
