Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde vom Rechnungshof in der Dienstwagen-Affäre entlastet. Jetzt gehört sie zum SPD-Wahlkampfteam.
Berlin. Nach ihrer Entlastung durch den Rechnungshof in der Dienstwagen-Affäre ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in das SPD-Wahlkampfteam aufgenommen worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte das Prüfergebnis zur Dienstwagen-Nutzung im Urlaub am Samstag „klar und eindeutig“ - und „damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams“. Schmidt rechnete die Fahrten in Spanien laut Bundesrechnungshof „ordnungsgemäß“ ab.
„Der Bundesrechnungshof hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, erklärte Steinmeier in Berlin. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte aufgrund der Vorwürfe zunächst darauf verzichtet, Schmidt in sein Schattenkabinett zu holen. Allerdings hatte er den Platz für Gesundheitspolitik bis zum Ergebnis der Rechungshof-Prüfung freigelassen. „Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten“, erklärte Steinmeier nun. Dabei lobte er erneut Schmidts Gesundheitspolitik; sie habe „gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen“.
Der Bundesrechnungshof hatte zuvor nach seiner Prüfung festgestellt, dass Schmidt die Fahrten in ihrem Urlaub in Spanien überwiegend privat und damit „ordnungsgemäß“ abgerechnet habe. „Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden“, heißt es in einem Schreiben des Rechnungshofes an das Ministerium sowie an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bis auf zwei kleinere Dienstfahrten in Spanien habe die Ministerin die Kilometer als Privatfahrten deklariert, sagte ein Behördensprecher. Ob die Nutzung eines Mietwagens vor Ort günstiger gewesen wäre, habe bei der Prüfung keine Rolle gespielt. Wesentlich sei gewesen, was als private und was als dienstliche Fahrt abgerechnet wurde.
„Das Ergebnis ist eindeutig“, hob auch Schmidt in einer Erklärung hervor. Dennoch habe sie erfahren müssen, „dass die Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schützt, auch wenn man sie einhält und ihnen entsprechend dienstliche und private Fahrten strikt getrennt voneinander abrechnet“. Zugleich bedauerte Schmidt, dass zunächst der Eindruck entstanden sei, die Vorschriften würden nicht korrekt angewendet. Sie wolle daher künftig Urlaub und dienstliche Termine „strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt“.
Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Die Nutzung der Mercedes-Limousine vom Typ S 320 CDI war bekannt geworden, weil der Dienstwagen gestohlen wurde. Das Fahrzeug tauchte später in der Nähe des Urlaubsortes wieder auf. Schmidt hatte die Nutzung unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Anmietung eines Wagens der gleichen Klasse vor Ort für ihre dienstlichen Termine teurer gewesen wäre als der Einsatz im Urlaub.
Infolge der Affäre war der Wahlkampf-Start der SPD misslungen, denn Steinmeier stellte sein Schattenkabinett nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Dienstwagen-Diebstahls in Spanien vor. Die Dienstwagen-Affäre gilt auch als eine Ursache dafür, dass die SPD in den Umfrage in den vergangenen Wochen noch weiter abrutschte. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer verschlechterten sich die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung um einen Punkt auf 24 Prozent, während die CDU/CSU erneut 37 Prozent erreicht. Einer Forsa-Umfrage vom Mittwoch zufolge sackte die SPD sogar auf 20 Prozent und damit auf ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr ab.
(afp)