Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sieht Glaubwürdigkeitsprobleme bei Steinmeiers Regierungsprogramm.

Hamburg. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geäußert. „Der Deutschlandplan kommt vom Spitzenkandidaten einer Partei, die seit elf Jahren mitregiert. Da fragt man sich, warum die SPD das nicht früher angepackt hat als acht Wochen vor der Bundestagswahl“, sagte Bsirske im Interview des Hamburger Abendblatts.

Außerdem sehe er Finanzierungslücken. Der geplante Bildungssoli reiche nicht aus, um die Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Das Ziel, vier Millionen Jobs in den nächsten zehn Jahren zu schaffen, ist nicht utopisch“, sagte Bsirske, der Mitglied der Grünen ist. „Die Glaubwürdigkeitsprobleme des Konzepts liegen an anderer Stelle.“

Ver.di werde zur Bundestagswahl keine Empfehlung für eine Partei aussprechen, kündigte Bsirske an. „Die Bürger sollten ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob eine Partei für gesetzliche Mindestlöhne eintritt.“ Die Sozialdemokraten hätten „ihr Kernprofil der sozialen Gerechtigkeit schwer beschädigt“, so der Gewerkschaftschef. Dies erkläre, warum sich der Zuspruch für die SPD seit 1998 nahezu halbiert habe.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatten vor einigen Tagen seinen sogenannten Deutschlandplan der Öffentlichkeit vorgestellt und dabei unter anderem die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen versprochen, sollte die SPD die Bundestagswahl im kommenden September gewinnen.