Steinmeiers Schattenkabinett

SPD zieht mit zehn Frauen in den Wahlkampf

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt in seinem Kompetenzteam auf Weiblichkeit.

Potsdam. Mit zehn Frauen und acht Männern in seinem Kompetenzteam zieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in den Wahlkampf. Bei der Vorstellung seines Regierungsteams versprach er in Potsdam einen „Aufbruch zum Besseren“. Steinmeier sagte: „Der Union gehen die Ideen aus. Neue Impulse müssen von der SPD kommen.“ Eine christlich-liberale Koalition wäre der Rückmarsch in die 90er Jahre. Steinmeiers Team gehören neben den SPD-Bundesministern mit Ausnahme von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auch eine Reihe von Neulingen an.

Zu den neuen Gesichtern des Teams zählt der Berliner Investor und Millionär Harald Christ, der die Mittelstandspolitik betreuen soll. Der frühere SPD-Schatzmeister in Hamburg war vor einigen Monaten bereits als Finanzsenator in Berlin im Gespräch. Die erst 35 Jahre alte Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, soll für Sozialthemen zuständig sein und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Stirn bieten. Der aus Brandenburg stammende Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Udo Folgart, soll für die Landwirtschaftspolitik zuständig sein.

Den Bereich Innenpolitik soll SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann betreuen, SPD-Vize und Parteilinke Andrea Nahles die Bereiche Bildung und Integration. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, soll sich um Hochschulen und Forschung kümmern.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, soll diesen Bereich auch im so genannten Kompetenzteam abdecken. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag soll Sportpolitik betreuen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist für Neue Medien zuständig. Die frühere Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks soll Verbraucherschutzpolitik machen. Barbara Kisseler, Leiterin der Senatskanzlei von Berlin, soll sich um Kulturpolitik kümmern. Und die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, soll diesen Bereich auch im Team von Steinmeier betreuen.

Außerdem wurden in das insgesamt 19-köpfige Team die SPD-Bundesminister aufgenommen, die ihre Ressortthemen auch im Wahlkampf vertreten sollen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt allerdings wurde vorerst nicht aufgestellt; sie ist wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub schwer unter Druck geraten.

Der Bundesrechnungshof wird nach eigenen Angaben vom Donnerstag erst in einigen Wochen ein Prüfergebnis zu dem Fall vorlegen. Untersucht werde, ob der Einsatz des Dienstwagens an ihrem spanischen Urlaubsort ordnungsgemäß und wirtschaftlich gewesen sei, wie es Schmidt behauptet. Die Ministerin hatte am Mittwoch die Erwartung geäußert, dass der Einsatz ihres Dienstwagens in den nächsten Tagen geklärt werde.

Grüne, FDP und Union kritisierten das Wahkampfteam. Von der Auswahl gehe das Signal aus, die SPD wolle wieder bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Juniorpartner „unterschlüpfen“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin dem MDR. Im Kern bereiteten die Genossen wieder eine große Koalition vor Gleichzeitig gehe.

„Selbst wenn die SPD jetzt Franz Beckenbauer aufbieten würde – das Problem bleibt: das Programm der SPD“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Er warf der SPD vor, sich mit dem Parteiprogramm zu weit nach links orientiert zu haben.

Die CSU-Mittelstandsunion nannte das Schattenkabinett „zukunftsunfähig“. Steinmeiers Personal stehe für die Vergangenheit, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung, Hans Michelbach. Insbesondere die Nominierung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstreiche, das der SPD jede ordnungspolitische Orientierung fehle.

( (abendblatt;de) )

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