Müntefering beschimpft Merkel als Karrieristin

Bundestagswahlkampf startet in seine heiße Phase

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Uta Winkhaus

Jetzt ist der Wahlkampf in seine heiße Phase gestartet. SPD-Chef Franz Müntefering greift dabei Kanzlerin Angela Merkel persönlich an.

Hamburg. Mit scharfen persönlichen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Parteichef Franz Müntefering warf der CDU-Vorsitzenden vor, sich in erster Linie für ihre eigene Karriere zu interessieren. Die Arbeitslosen seien ihr egal. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschuldigte Merkel, Steuersenkungen zu versprechen, die ohnehin nicht kämen: „Ehrlichkeit sieht aus meiner Sicht anders aus.“

Empört reagierte die SPD vor allem darauf, dass Merkel am Wochenende ein zentrales Thema aus Steinmeiers „Deutschlandplan“ aufgriff und sich offensiv zum Ziel der Vollbeschäftigung bekannte. „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte Merkel auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU. Nur nachhaltiges Wachstum könne Arbeit schaffen. Dafür habe die CDU die besseren Konzepte. Die SPD misstraue den Menschen und wollen alles über staatliche Leistungen regeln.

Höhere Steuern und Abgaben schloss Merkel für den Fall einer zweiten Amtszeit aus. Es wäre ein schwerer Fehler, „jetzt die zarten Ansätze des Aufschwungs kaputt zu machen, indem wir wegen der Schulden Steuern erhöhen würden“, sagte sie dem „Focus“. Um Wachstum anzustoßen, müsse man auch neue Schulden in Kauf nehmen. Die Neuverschuldung müsse jedoch spätestens 2011 wieder sinken.

m Fernsehsender RTL verteidigte Steinmeier am Sonntagabend seine Ankündigung, nach einem Wahlsieg vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel sei ehrgeizig, aber Potenzial und Spielraum dafür seien da. Zugleich kritisierte Steinmeier die Steuersenkungspläne von Union und deren Wunsch-Koalitionspartner FDP. Sie seien nicht im Interesse der Bürger: „Das ist der falsche Weg.“

Müntefering warf der Kanzlerin in der „Bild am Sonntag“ vor, für sie stehe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eben nicht an Nummer eins. „Stattdessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.“ Merkel verfolge vor allem ihre eigene Karriere. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete die Äußerungen der SPD-Spitze als Zeichen der Hilflosigkeit. Er hielt Steinmeier vor, unseriöse Versprechen zu Arbeitsplatzzahlen zu machen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies die Vorwürfe Münteferings im „Hamburger Abendblatt“ als „unanständig“ zurück.

Für Aufregung sorgte ein Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Entlastung von Unternehmen. Danach sollen der Wirtschaft auferlegte Verpflichtungen zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform nach der Bundestagswahl wieder rückgängig gemacht werden. Auf der anderen Seite könnten die Steuern auf Lebensmittel und Zeitungen steigen. Ein Ministeriumssprecher nannte das Papier zwar „eine längst überholte Stoffsammlung“, Umweltminister Sigmar Gabriel warf Guttenberg trotzdem neoliberale Politik vor.

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