Die Tonlage zwischen den Parteien wird schärfer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch greift SPD-Chef Franz Müntefering an.
Hamburg. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat SPD-Chef Franz Müntefering massiv attackiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „den absurden Vorwurf zu machen, die Arbeitslosen seien ihr egal, ist einfach unanständig“, sagte Koch dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Der Ausraster Münteferings ist zwar dadurch zu erklären, dass der SPD nach allen Umfragen die Menschen nicht zutrauen, die wirtschaftliche Krise zu meistern - aber zu entschuldigen ist eine solche Entgleisung deshalb noch lange nicht." Merkel tue „sieben Tage die Woche von morgens bis abends alles“, um „unser Land gut durch diese schwere Krise zu steuern und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern“, versichert Koch.
Zuvor hatte Müntefering Merkel in scharfer Form persönlich angegriffen. „Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins", sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. "Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich. Daraus kann man nur den Schluss ziehen: Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal.“ Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin ferner vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: „Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?“
Der SPD-Vorsitzende kündigte zudem einen harten Wahlkampf an. Mit dem Deutschlandplan hätten Frank-Walter Steinmeier und die SPD ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt. „FDP und Union ist das Thema Arbeitslosigkeit gleichgültig. Das wird jetzt offenbar. Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Tisch zu legen. Das ist ignorant“, so Müntefering.
Mit scharfen Worten warnte der SPD-Chef vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: „Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft.“ Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. „Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung“, sagte Müntefering.