Bundespräsident Christian Wulff entschuldigt sich offen für sein Verhalten in der Kreditaffäre. Doch das reicht der niedersächsichen Opposition nicht. Sie fordert weitere Konsequenzen.

Berlin. Es geht ihnen noch nicht weit genug: Die Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff für seinen Umgang mit der Kreditaffäre ist für die Opposition im niedersächsischen Landtag nicht vielmehr als ein Lippenbekenntnis. Parteiübergreifend äußern sie weiterhin Kritik am Bundespräsidenten. So sagt der SPD-Bürgermeisterkandidat für Hannover, Stefan Schostok: „Diese Stellungnahme hat in der Sache nichts Neues gebracht“. Ein ähnliches Misstrauen teilten die Grünen mit: „Der Aufklärungsbedarf bleibt.“ Nur die CDU-Fraktion lobte Wulff für dessen „größtmögliche Transparenz“.

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Hintergrund: Wulff war zuvor im Berliner Schloss Bellevue vor die Presse getreten und hatte erklärt, dass er den umstrittenen Privatkredit des Unternehmerpaars Geerkens für sein Einfamilienhaus schon früher hätte offenlegen müssen. „Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid“, sagte er. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hatte Anfang 2010 im Landtag erklärt, er unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens. Die nun nachträglich bekannt gewordene Finanzierung habe die Öffentlichkeit irritiert. „Das hätte ich vermeiden können und müssen“, sagte er. Nun sehe er ein: „Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“ Der Bundespräsident betonte, er habe niemals seine Ämter und sein Privatleben unzulässig verquickt.

Grüne rügen Entlassung des Sprechers

Schostok monierte, Wulff habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräftet, sondern nur versucht, „durch eine pauschale Entschuldigung für seine Verfehlungen die Atmosphäre zu bereinigen“. Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat sei „mehr zu erwarten“. Kritisch wurde auch die Entlassung von Wulffs langjährigem Sprecher Olaf Glaeseker gewertet. Die beiden galten als befreundet, Glaeseker hatte den Spitznamen "Präsidentenflüsterer", wie einige Medien vermeldeten. Wulff entließ ihn ohne Angabe von Gründen. Der 50-jährige war schon in Wulffs Zeiten als Ministerpräsident ein enger Vertrauter.

Die Grünen bezweifelten, ob die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Wulff bei seinem ehemaligen Sprecher liegt. „Fest steht, dass nicht Herr Glaeseker vor dem niedersächsischen Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt hat und dass er auch nicht der Kreditnehmer war“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Das Verhalten Wulffs sei nicht ausreichend souverän. „Der Aufklärungsbedarf bleibt“, betonte Wenzel.

Die CDU hingegen stärkte Wulff den Rücken. Fraktionschef Björn Thümler sagte, aus seiner Sicht habe Wulff den richtigen Weg eingeschlagen und für „größtmögliche Transparenz“ gesorgt. Der Bundespräsident habe gezeigt, dass er an der Aufklärung der Kreditaffäre interessiert sei. Weitere Fragen könne nur das Bundespräsidialamt, nicht aber der niedersächsische Landtag klären. (dapd/abendblatt.de)