Stuttgart 21

7,6 Millionen Bürger zur Volksabstimmung aufgerufen

Volksentscheid am Sonntag soll über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 befinden. Schwabens Wutbürger haben das Ländle umgekrempelt.

Stuttgart/Hamburg. Am Tag vor der „Stuttgart 21“-Volksabstimmung haben Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojektes im Land noch einmal für ihren Standpunkt geworben. Tausende Projektgegner versammelten sich vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und riefen dazu auf, am Sonntag für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu stimmen.

Laut Polizei beteiligten sich am Samstag rund 3.000 Menschen an der Demonstration, das Aktionsbündnis sprach von knapp 9.000 Teilnehmern. In allen größeren Städten im Land setzten zudem zahlreiche Befürworter mit Infoständen ihre Kampagne für ein „Nein“ fort.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief auf der Kundgebung der Gegner in einer Videobotschaft dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen. „Dies wird ein wichtiger Tag für Baden-Württemberg“, sagte er. Das Land habe die Möglichkeit, von einem „Entwicklungsland in Sachen direkter Demokratie“ zu einem „Schwellenland“ zu werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich trotz des erforderlichen hohen Zustimmungsquorums von einem Drittel der Stimmberechtigten optimistisch. „Ich glaube, wir schaffen es“, sagte er. Unabhängig davon, wie die Volksabstimmung ausgehe, habe die Kampagne der Gegner „die ganze Republik“ verändert. Die Zeiten, zu denen Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung durchgesetzt wurden, seien nun endgültig vorbei.

Hermann zeigte sich überzeugt, dass der geplante Tiefbahnhof allein an den Mehrkosten scheitern werde. „Ich glaube, die Bahn hat die Hosen runtergelassen“, sagte er. Das Unternehmen könne mittlerweile nicht mehr widersprechen, wenn das Verkehrsministerium vorrechne, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits vor Baubeginn erreicht und der Risikopuffer aufgebraucht sei.

Weder das Land, der Bund, die Stadt Stuttgart noch die Region sei bereit, weitere Mehrkosten zu tragen. „Damit liegt der Schwarze Peter bei der Bahn. Ich bin gespannt, was sie morgen sagen wird“, sagte Hermann.

Rund 7,6 Millionen Baden-Württemberger sind aufgerufen, am Sonntag bei der Volksabstimmung zu entscheiden, ob das Land den Finanzierungsvertrag mit der Bahn kündigen und aus dem Projekt aussteigen soll. (dapd/abendblatt.de)