Abstimmung über Milliardenprojekt

Stuttgart 21 - das Volk hat das Wort

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Christoph Rybarczyk

Volksentscheid am Sonntag soll über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 befinden. Schwabens Wutbürger haben das Ländle umgekrempelt.

Stuttgart/Hamburg. Revolutionen gelten in Deutschland dann als geglückt, wenn sie im Duden stehen. Vom Aufstand jugendlicher Rebellen und wohlhabender Schwaben gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zum Volksentscheid an diesem Sonntag war der Weg steinig. Das Milliardenprojekt dürfte schon jetzt das folgenreichste in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Dabei ist der Regierungswechsel von S21-Befürworter Stefan Mappus (CDU) zu Gegner Winfried Kretschmann (Grüne) noch der geringste Nebeneffekt. Denn auf dem schlachtenreichen Weg wurde alles bemüht, was die Bürgerseele, den Stammtisch und die Elfenbeintürme in Wallung bringt.

+++Showdown vor dem Volksentscheid im Ländle+++

+++Ausstieg aus Stuttgart 21 kostet nur 350 MIllionen Euro+++

Am Ende steht der Duden: "Wutbürger" wurde eingetragen, das Wort des Jahres 2010. Auf Platz zwei lag "Stuttgart 21". Rund um den 1922 eröffneten Kopfbahnhof fanden "Montagsdemonstrationen" statt, für die eigentlich die Revolutionäre in der untergegangenen DDR standen. Auch so ein Duden-Neuzugang. Nun aber Ländle statt Leipzig. Und der Schlichter des Ganzen, Heiner Geißler, 81, fragte: "Wollt ihr den totalen Krieg?" Er wollte den Krieg der Worte gemeint haben. Den zwischen Gegnern und Befürwortern eines unterirdischen Bahnhofs. Aber die Erinnerungen an Joseph Goebbels' Sportpalast-Rede 1943 wurden wach. Das ist die Gefechtslage.

Bei Stuttgart 21 ist mehr entgleist als der Mann, der Demonstranten, Deutsche Bahn und Politik versöhnen sollte. Geißler stand für den akribischen Friedensrichter, den die Deutschen ersehnen, wenn sie sich vom Staat, der Wirtschaft oder dem Nachbarn betrogen fühlen. Und er machte klar: Nach dem Buchstaben des Gesetzes müsste der Kopfbahnhof tiefergelegt, eine Tunnelverbindung zum Flughafen gebaut und die ICE-Strecke nach Ulm modernisiert werden. Alle Planungen seit 1994 sind korrekt gelaufen, die Bürger eingebunden worden. Stuttgart 21 ist ein rechtmäßiges Projekt, das in allen Instanzen den Klagen standhielt. Nur über Kosten kann man streiten.

Eine Revolution der Wutbürger hat diesen Volksentscheid erzwungen. S21 ist des Schwaben Gorleben, Wackersdorf und Startbahn West in einem. Aber das ganze Referendum bewegt sich im rechtlichen Graubereich. Einen Eilantrag gegen die Abstimmung hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Aus formalen Gründen. Zuletzt klagte noch ein Enkel des Bahnhofsarchitekten. Wenn der Kopfbahnhof zum Teil abgerissen wird, würden seine ererbten Urheberrechte verletzt. Der Bundesgerichtshof schmetterte die Klage am Donnerstag ab.

Der beispiellose Protest entstand überhaupt erst, als den Bürgern beim Anrollen der Bagger im Frühjahr 2010 Zweifel kamen. Würden die jetzt veranschlagten 4,5 Milliarden Euro je ausreichen? Verschuldung ist eine Todsünde im Land von Bosch und Daimler. Dann begann der nächste Streit über einige der rund 30 Gutachten in der Chronik von S21: Probleme beim Grundwasser, bei der Tunnelbohrung, dem Gleisgefälle, der Signaltechnik, der Zahl der Züge zur Rushhour. Und ausgerechnet im Jahr der Wälder sollten Bäume gefällt werden. Das erregte die Demonstranten noch mehr als der notorische Vorwurf einer Spätzle-Connection.

Denn der nach Brüssel zum EU-Kommissar beförderte Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll Stuttgart 21 unterstützt haben, weil befreundete Unternehmen im Ländle besonders profitierten. Dann wurde ihm vorgeworfen, seine neue Lebenspartnerin, eine Hamburger Kommunikationsexpertin, berate Unternehmen, die auf dem gewonnenen Stadtareal Projekte vorantreiben. Nichts davon konnte schlüssig nachgewiesen werden.

Dem Schlichter Heiner Geißler fiel die Hauptrolle zu - das politische Comeback des vergangenen Jahres. Als er die Streitparteien an einen Tisch rief, saßen Ministerpräsident Stefan Mappus, Bahn-Vorstand Volker Kefer und die Gegner da wie Vorzeige-Primaner, während das Bohei um einen Bahnhof per Livestream im Internet, bei Phoenix und im Regionalfernsehen in Echtzeit übertragen wurde. Der Sender Phoenix hatte nie höhere Quoten.

Geißler prüfte, fragte, moderierte: "Wir wollen hier keine Predigten hören und keine Glaubensbekenntnisse." Geißler beharrte: "Wir können keinen neuen Bahnhof erfinden. Wir können Stuttgart nicht zu einer ebenen Stadt machen." Und er bekräftigte: "Wir machen einen Faktencheck, alles kommt auf den Tisch." Am Ende stand der Stresstest. Die Bahn und Stuttgart 21 haben ihn bestanden. Tief- schlägt Kopfbahnhof. Von Stuttgart nach Ulm geht's gut 20 Minuten schneller.

Das Drama ging weiter. Geißler kam ja erst ins Amt, als der Rentner Dietrich Wagner nach einem Wasserwerfereinsatz sein Augenlicht verloren hatte. Jetzt geriet die Landtagswahl zur Gewissensschlacht, fegte Mappus aus dem Amt und hievte unter Kretschmann eine gespaltene grün-rote Koalition auf die Regierungsbank. Die SPD ist für Stuttgart 21. Wegen der Finanzen. Ein Ausstieg könnte das Land 1,5 Milliarden Euro kosten. Bahn-Chef Rüdiger Grube höhnte jetzt, die Alternative zu S21 sei G21: "G wie gar nichts."

Die Bahn behauptet, Festpreise ausgehandelt zu haben. Allerdings sei die Fertigstellung 2019 wohl kaum zu halten. Kretschmann sagt, seine Regierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren und bauen - oder eben nicht. Denn nach letzten Umfragen votiert gut die Hälfte der Menschen zwischen Heidelberg und Bodensee für S21. Wenn sie denn den Stimmzettel verstehen. Weil die ganze Abstimmung als Votum für einen Gesetzentwurf formuliert ist, kommt der Wahlschein verschwurbelt daher. Wer für Stuttgart 21 ist, muss das Nein ankreuzen. Von 7,6 Millionen Wahlberechtigten müsste ein Drittel überhaupt abstimmen, um den Volksentscheid verbindlich zu machen. Die Hürde sei zu hoch, mäkeln die Grünen. Vielleicht platzt sogar die Koalition im Südwesten wieder an Stuttgart 21.

S21 ist ein Lehrstück für direkte Demokratie auch an anderen Orten. Dirk Fischer, Hamburger Bundestagsabgeordneter und CDU-Verkehrsexperte glaubt: "Bei Großprojekten dieser Art muss man die Bürger noch viel früher einbinden." Fischer blickt auf die Gleisanlagen vor dem Bahnhof Altona. Dort soll ein ganzer Stadtteil mit Wohnungen und Park neu entstehen, wenn der Fernbahnhof zur S-Bahn Diebsteich verlegt wird. "Altona 21" fürchtet man bereits in der Stadtentwicklungsbehörde. "Zu Unrecht", findet Fischer. "Eine frühere Legitimation bindet die Betroffenen besser ein. Es müsste so herum sein, dass die Bürger sagen: Liebe Politik, nun handelt mal endlich."

Für Stuttgart 21 zahlen der Bund (1,2 Milliarden Euro), das Land (gut 800 Millionen), die Bahn (1,4 Milliarden) sowie die Stadt und der Flughafen. Das Mehrkostenrisiko, sagt Fischer, trägt vor allem die Bahn. Die Bahn gehört dem Bund. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht von Lügenmärchen der Bahnhofsgegner. Er wirbt für das Projekt höchster Eisenbahnkunst. Außerdem gehe es um Zeitgewinn auf der europäischen Bahnstrecke Paris-Bratislava. Kommt S21 nicht, sagt Ramsauer, hätten Großprojekte es in Deutschland künftig generell schwer.

In seinem Ministerium heißt der Hausherr Ramses. Benannt nach einem ägyptischen Pharao, der für besonders rege Bautätigkeit bekannt war.

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