Bundestag

Einführung doppelter Staatsbürgerschaft abgelehnt

Die Oppsition scheiterte mit dem Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. DGB und Diakonisches Werk reagieren enttäuscht.

Berlin. Junge erwachsene Migranten werden sich auch weiterhin zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihres Herkunftslandes entscheiden müssen. Die Opposition scheiterte am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen . In namentlicher Abstimmung entschieden sich 308 Abgeordnete gegen einen Gesetzentwurf der SPD, nach dem die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden sollte. 278 Abgeordnete stimmten für den Antrag, ein Parlamentarier enthielt sich. Zuvor hatte die Regierungskoalition ähnliche Anträge von Linken und Grünen ebenfalls abgelehnt.

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil ein Daueraufenthaltsrecht besitzt und seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt. Zudem haben die Kinder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern.

+++Neuer Anlauf der SPD zum Doppel-Pass+++

Im Alter zwischen 18 und 23 Jahren müssen sich die Betroffenen allerdings zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Mit dieser sogenannten Optionspflicht soll Mehrstaatlichkeit vermieden werden. Seit 2008 fielen 15.000 Jugendliche unter diese Regelung.

SPD, Grüne und Linke sprachen sich für die Abschaffung der Optionspflicht und weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung aus. Wenn Migranten nicht die gleichen Rechte hätten wie Deutschstämmige, gefährde das den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, betonte, es gehe nicht „um die Gnade der Einbürgerung, sondern knallhart um deutsche Interessen“. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wies darauf hin, dass die Einbürgerungszahlen zurückgehen. Es müsse jedoch eine Willkommenskultur herausgebildet werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), lehnte die Änderungsvorschläge der Opposition ab. Migranten sollten sich ohne Vorbehalt zum deutschen Staat bekennen und daher ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegen.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, sprach von einem patriarchalischen Staatsverständnis, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft als Belohnung gestattet werde. Union und FDP forderten mehrfach, erst eine Evaluierung der Optionspflicht abzuwarten, bevor über Änderungen gesprochen werde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Diakonische Werk reagierten enttäuscht auf die Bundestagsentscheidung. Der Bundestag habe der Integration einen Bärendienst erwiesen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Gut integrierte Jugendliche würden gezwungen, sich bei der Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit gleichzeitig gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu entscheiden. Familiäre oder Identitätskonflikte könnten die Folge sein.

Die Optionspflicht schaffe Loyalitätskonflikte und fördere nicht die Integration und eine positive kulturelle Vielfalt, sagte Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie. Junge Leute müssten in einem sehr bürokratischen Akt eine Entscheidung treffen, die ihrer oft bi-kulturell geprägten Identität entgegenstehe.

(epd/abendblatt.de)