Türkischer Ministerpräsident

Recep Tayyip Erdogan beklagt sich über Deutschland

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Der türkische Ministerpräsident Erdogan erntet Kritik für seine Aussagen zur Integration. Die Türkei müsse lernen, Zuwanderer loszulassen.

Berlin. Diplomatie kann schon mal verwirrend sein. Für Angela Merkel wird es sich an diesem Tag ein wenig so angefühlt haben - denn der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hätte unberechenbarer und gegensätzlicher kaum sein können. So wurde die Bundeskanzlerin bei ihrer Morgenlektüre zunächst mit einer vernichtenden Kritik an ihrer Integrationspolitik konfrontiert. Absender: Erdogan.

"Wir fühlen uns von Deutschland im Stich gelassen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Politik würdige die Verflechtung der drei Millionen Türken in der Bundesrepublik nicht genug. Beim EU-Beitritt müsse Berlin zudem mehr tun. Und wer die deutsche Sprache zur wichtigsten Voraussetzung erkläre, verstoße gegen die Menschenrechte. Im Grunde war es das, was Erdogan schon bei seinen vergangenen Besuchen in Deutschland gesagt hatte - doch seine Missbilligung und die Stimmungsmache am Tag des Festaktes zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens öffentlichkeitswirksam zu wiederholen, das war eine deutliche Botschaft an die Kanzlerin, die er nach der Feier noch zu einem persönlichen Gespräch im Kanzleramt treffen sollte.

Dann wurde er kurzzeitig doch wieder harmonisch: Drei deutsche Wörter hatte sich Erdogan für seine Ansprache bei der Feierstunde zurechtgelegt. "Wir gehören zusammen." Was folgte, war das Beschwören der deutsch-türkischen Freundschaft. Das Anwerbeabkommen von 1961 sei ein Vertrag zum Nutzen beider Länder. "Vor 50 Jahren haben die Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft angeboten, sondern auch ihren guten Willen. In diesen 50 Jahren haben sie die Fremde zu ihrer Heimat gemacht", so Erdogan. Nötig sei "eine Kultur des Zusammenlebens".

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Vieles verbindet Deutschland und die Türkei - doch vieles trennt beide Länder auch noch, das wurde an diesem Tag deutlich. So lobte auch die Kanzlerin viele Beispiele gelungener Integration: "Dennoch sage ich: Es sind noch nicht genug. Und ich sage: Es gibt auch Probleme." Diese dürften nicht verschwiegen werden. So habe sich das Bildungsniveau von Migranten auf der einen Seite verbessert. "Dennoch können wir mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden sein." Nur ein Kind, das zum Schulbeginn einwandfrei Deutsch spreche, könne auch dem Unterricht folgen. Zu einem EU-Beitritt der Türkei schwieg die Kanzlerin demonstrativ - und zur doppelten Staatsbürgerschaft sagte sie knapp: "Mit der Integration hat das, meiner Meinung nach, relativ wenig zu tun." Die Aussagen Erdogans direkt zu bewerten überließ die Kanzlerin jedoch ihrer Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Maria Böhmer, die die Sätze des türkischen Ministerpräsidenten "kontraproduktiv für die Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland" nannte. Der türkische Staat müsse lernen, die Zuwanderer in Deutschland loszulassen.

Die Missklänge auf beiden Seiten am Tag des großen Jubiläums waren so eigentlich nicht vorgesehen, jedoch ein Stück weit erwartbar. Die unterschiedlichen Positionen der beiden Regierungschefs waren bekannt - vor allem auch bei Erdogan, der schon im Herbst 2008 mit einem Auftritt vor mehr als 20.000 Türken in Köln eine bundesweite Integrationsdebatte losgetreten hatte. Damals rief er seine Landsleute zum Bewahren ihrer Identität und Kultur auf und verkündete in türkischer Sprache: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Auch dieses Mal fielen die Reaktionen auf seine Einlassungen kritisch aus. "Ich begrüße, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan die Leistungen der türkischen Migranten in der Vergangenheit gelobt hat. Allerdings ist Erdogan zu wenig auf die Perspektiven von Deutschen und türkischen Migranten in Deutschland eingegangen", sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) dem Abendblatt. Erdogan habe zu wenig deutlich gemacht, wie er sich eine gemeinsame deutsch-türkische Zukunft in Deutschland vorstelle. "Ich hoffe, es braucht keine 50 Jahre mehr, bis sich Migranten in Deutschland nicht mehr für ihre Herkunft oder ihre Hautfarbe rechtfertigen müssen", so Özkan. "Noch immer gibt es eine Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt." Die Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland wertet sie jedoch als Erfolg: "Die Infrastruktur in vielen deutschen Städten würde heute ohne Migranten stillstehen - türkischstämmige Menschen tragen wichtige Funktionen im öffentlichen Dienst, wie beispielsweise bei der Polizei."

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Grünen-Chef Cem Özdemir attestierte den Beziehungen zwischen den Regierungen von Deutschland und der Türkei ein Verhältnis, bei dem es "offenbar nicht zum Besten" stehe. "Die Bundesregierung schlägt einer wirtschaftlich und außenpolitisch immer selbstbewussteren Türkei die Tür vor der Nase zu, wenn es um den EU-Beitritt geht, und der türkische Ministerpräsident reagiert darauf entsprechend pikiert", sagte Özdemir dem Abendblatt. "Man sollte aber auch nicht aus jedem Interview Erdogans einen Popanz aufblasen. So manche Schlagzeile ist durchaus übertrieben", betonte er.

Zudem laufe die Debatte um die Mehrsprachigkeit in die falsche Richtung, weil sie ignoriere, dass Kinder mit entsprechender Förderung leicht zwei Sprachen gleichzeitig lernen könnten. "Es ist völlig klar, dass die wichtigste Sprache für in Deutschland lebende Kinder Deutsch ist, aber sie können daneben eben auch Türkisch, Spanisch oder Englisch lernen", sagte der Parteichef. "Genau das ist in etlichen binationalen Familien längst tagtäglich und völlig selbstverständlich der Fall."