Eine Sonderklausur soll die Liberalen retten. Entmachtete FDP-Frau Homburger: Nicht nur gackern, sondern auch mal ein Ei legen.
Berlin. Nach dem Debakel der FDP bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und dem Rauswurf aus diversen Landtagen im Superwahljahr 2011 sucht die Partei nach Strategien zur Bewältigung der Krise. FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in der zweiten Hälfte der Wahlperiode festgelegt werden. Laut Zeitung hat die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger in der Präsidiumssitzung der FDP eine baldige Beschlussfassung über Steuererleichterungen angemahnt. „Wir dürfen nicht immer nur gackern, das Ei muss jetzt auch mal gelegt werden“, forderte Homburger laut Bericht unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Dabei war Homburger selbst als Fraktionsvorsitzende entmachtet worden, weil Guido Westerwelle als Parteichef gehen und Rainer Brüderle die Fraktion übernehmen musste.
Der Initiator des Mitgliederentscheids in der FDP über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, Frank Schäffler, hat Rösler aufgefordert, bei seinem vor der Berlin-Wahl eingeschlagenen euro-kritischen Kurs zu bleiben. „Wir dürfen nicht nur reden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Glaubwürdigkeit bekommt man allein durch Taten. Deshalb muss Rösler seinen Kurs fortsetzen und darf sich nicht beirren lassen.“ Mit Blick auf den Mitgliederentscheid fügte Schäffler hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wir Rösler die Unterschriftenlisten Ende September/Anfang Oktober übergeben können. Wir sind gut dabei. Das läuft wie geschnitten Brot.“ Um eine Befragung der Basis zu erreichen, muss der FDP-Bundestagsabgeordnete 3300 Unterschriften zusammen bekommen.
Die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. „Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung“, sagte die Bundesjustizministerin der „Rheinischen Post“. Sie verwies dabei auf die Vorratsdatenspeicherung, die inzwischen von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werde.
+++ SO HABEN DIE BERLINER IN IHREN WAHLLOKALEN GEWÄHLT +++
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Innerhalb der FDP werden Forderungen nach einem Mindestlohn und einem sozialeren Profil laut. Der Vize-Regierungschef und Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, sagte dem Hamburger Abendblatt: „Wir sollten uns der Lohnuntergrenze öffnen.“ Er wünsche sich von der FDP mehr Offenheit in zentralen Fragen, die die Menschen berührten. „Die FDP muss zeigen, dass sie die Arbeitnehmer erreicht. Wer hart arbeitet, muss einen fairen Lohn bekommen“, begründete Garg seine Forderung.
Er plädiere für eine möglichst politikferne Lösung für verbindliche Lohnuntergrenzen – wie zum Beispiel eine paritätisch besetzte Lohnfindungskommission. Auch die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel forderte: „Wir sollten über die Lohnuntergrenze reden.“ Dieses Thema gehe viele Menschen etwas an.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle blickt trotz der schweren Wahlniederlage optimistisch in die bundespolitische Zukunft der Liberalen. „Wenn wir klaren Kurs halten und bei unseren Kernpositionen bleiben, dann haben wir auch wieder alle Chancen, 2013 in einer neuen schwarz-gelben Koalition regieren zu können“, sagt Brüderle in einem Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Er räumte allerdings gleichzeitig ein, dass die FDP „in einer schwierigen Phase“ sei. (abendblatt.de/dapd/rtr)
