Berlin-Wahl

Piratenpartei: Jetzt machen wir Ernst

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Jetzt soll das Programm auch umgesetzt werden. Die Piratenpartei konnte durch die Berlin-Wahl ihre Finanzen aufbessern und will im Norden wachsen.

Berlin/Hamburg. Nach dem Überraschungserfolg für die Piratenpartei bei der Berlin-Wahl hat deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz eine ernsthafte Politik im Abgeordnetenhaus angekündigt. „Wir sind gut vorbereitet, haben über 12.000 Mitglieder und Experten in allen Politikfeldern. Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu demonstrieren, dass wir wirklich Politik machen können und nicht nur darüber reden“, sagte Nerz dem Sender MDR Info. „Ich denke, dass uns das bundesweit viel Vertrauen geben wird.“ Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, 33, räumte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ein, dass die vor allem auf Internetthemen spezialisierte Partei inhaltlich noch einigen Nachholbedarf hat.

Der Erfolg der Piratenpartei geht aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem Sieger der Wahl vom Sonntag, auf Protestwähler zurück. „Sie haben sich von den Etablierten abgewendet, ob dauerhaft oder nur temporär, weil für einige die Wahl schon gelaufen war“, sagte Wowereit bei 105'5 Spreeradio. Es sei eine neue Partei entstanden, „die sich hier im linken Lager als vierte Kraft etabliert“.

Der Spitzenkandidat Baum will nun für mehr Mitspracherechte der Bürger eintreten. „Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen“, sagte er der dpa.

+++ SO HABEN DIE BERLINER IN IHREN WAHLLOKALEN GEWÄHLT +++

„Es ist alles noch sehr ungewohnt“, sagte der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Andreas Baum, im Abgeordnetenhaus in Berlin. „Wir sind in ein Vakuum hinein gestoßen.“ Die Angebote der anderen Parteien seien so schlecht gewesen, dass sich die Wähler „was Neues gewünscht“ hätten, sagte Baum. Die Spitze der Piraten zeigte sich zudem nicht zufrieden mit dem schwachen Frauenanteil, sprach sich aber gegen eine Quote aus.

Auf der Landesliste der Piratenpartei steht nur eine Frau. Bei der Berlin-Wahl schaffte die Piratenpartei aus dem Stand heraus mit 8,9 Prozent der Stimmen den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Die Fraktion erhält 15 Sitze – genau so viele wie Kandidaten auf der Landesliste stehen. Wer die neue Fraktion künftig führen soll, war noch unklar ebenso wie die Besetzung von Ausschüssen.

Die Piratenpartei hofft jetzt auch auf einen Parlaments-Einzug nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. „Nach der grandiosen Vorlage in Berlin ist das Ziel ganz klar in den Kieler Landtag einzuziehen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei, Torge Schmidt, auf dapd-Anfrage. Man werde der Partei im nördlichsten Bundesland nun mehr Aufmerksamkeit schenken. „Ich denke außerdem, dass der Einzug der Berliner eine Signalwirkung haben wird, von der auch wir in Schleswig-Holstein profitieren werden“, sagte Schmidt.

Die etablierten Parteien müssen sich nach dem Erfolg der Piratenpartei nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer auch über die Hauptstadt hinaus auf die neue Konkurrenz einstellen. „Das ist kein Berliner Phänomen. Ich glaube, dass die Piraten mit dem Thema Transparenz einen sehr guten Markenkern haben“, sagte Niedermayer im Reuters-Interview. Die Partei treffe damit einen Nerv der jüngeren Generation. Ähnlich wie die Umweltbewegung einst einen klaren Wertbezug gesucht und ihn bei den Grünen gefunden habe, würden heute viele Wähler die Transparenz in der Politik als zentralen Wert erkennen. Das nutze den Piraten auch über Berlin hinaus. „Sie haben mit dem Abgeordnetenhaus jetzt eine Bühne für ihre Forderungen. Wenn sie die sinnvoll nutzen, könnten sie auch in anderen Ländern Erfolge feiern“, sagte Niedermayer. Ihre mittelfristige Existenz hätten sie durch die staatliche Parteienfinanzierung nunmehr gesichert.

Zudem hätten sie vom Frust der Nichtwähler profitiert, sagte Niedermayer. Nach Zahlen von Infratest dimap lockte die Piratenpartei rund 23.000 Bürger zurück an die Urne, die zuvor nicht gewählt hatten. Und sie zogen Wähler von allen etablierten Parteien ab. Allein von den Grünen wechselten rund 17.000 Wähler zu ihnen. Dabei mobilisierte die Netz-Partei nicht nur junge Wähler: In allen Alters- und Berufsgruppen außer bei Rentnern waren sie erfolgreich, erreichten in Berlin sogar 17 Prozent bei den 25- bis 34-Jährigen.

Ein weiterer Grund für den rasanten Aufstieg kurz vor der Wahl ist nach Ansicht Niedermayers die Aufmerksamkeit in den Medien. Fernsehen, Radio und Zeitungen haben sich spätestens ab Mitte August ganz besonders auf die junge Partei gestürzt. Da tauchten die Piraten in Wahlumfragen regelmäßig gesondert auf, nachdem sie mehr über drei Prozent lagen. „Das ist ein riesiges Mobilisierungsinstrument“, sagte Niedermayer.

Politische Piraten gibt es weltweit. In Schweden wurde am 1. Januar 2006 die „Piratpartiet“ gegründet und stieß damit eine Piratenpartei-Bewegung in vielen Ländern an. Ziel der schwedischen Piraten sei es gewesen, das Urheberrecht zu reformieren – das Laden und Teilen von Internetdateien sollte legal bleiben –, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und das Patentrecht abzuschaffen, sagte der Sekretär der Piratpartiet, Jan Lindgren, der Nachrichtenagentur dapd. Ein Mitglied der schwedischen Piraten ist seit 2009 EU-Abgeordneter.

Schon 2007 fand in Wien die erste Konferenz der weltweit gegründeten Piratenparteien statt. Seitdem gab es bereits mehrere internationale Konferenzen der Piraten, zuletzt im März 2011 in Friedrichshafen am Bodensee. Im vergangenen Jahr wurde als internationaler Dachverband der Piratenparteien die Nichtregierungsorganisation Pirate Parties International (PPI) gegründet. Nach eigenen Angaben bemüht sich PPI darum, die unterschiedlichen Piratenparteien weltweit zu unterstützen und die Zusammenarbeit untereinander zu erleichtern.

Ihren Angaben zufolge sind bereits 25 Piratenparteien Mitglied bei ihnen. In mehr als 50 Ländern gebe es zudem bereits Piratenparteien oder es entstünden derzeit welche. Auch in Ländern wie Argentinien, Brasilien und Russland machen sich die Piraten breit.

Die deutsche Piratenpartei wurde im September 2006 gegründet und konnte am 10. September dieses Jahres ihr fünfjähriges Bestehen feiern. Mit derzeit mehr als 12.000 Mitgliedern ist sie nach Einschätzung Lindgrens wohl die größte Piratenpartei weltweit. Schwedische Piraten gebe es derzeit nur 8200. (abendblatt.de/rtr/dpa/dapd)