Die Mediziner wollen Praxen schließen und würden sogar die Zulassungen zurückgeben. Die SPD will gegen Röslers Reform klagen.

Berlin/Saarbrücken. Die Hausärzte in Deutschland wollen gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mobil machen. Zunächst wollen die Mediziner mit Plakaten protestieren und Patienten einzelner Praxen umgehend an Fachärzte und Kliniken weiter überweisen, sagte ein Sprecher des Deutschen Hausärzteverbands der Nachrichtenagentur dpa. Auch Praxisschließungen könne es geben.

Am Ende der möglichen Eskalationsstrategie könnten die Hausärzte einer Region ihre Kassenzulassung zurückgeben, sodass Patienten die Behandlung zunächst nicht mehr von ihrer Kasse erstattet bekommen. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Flächendeckende Praxisschließungen solle es aber nicht geben, sagte der Sprecher. In welchen Ländern welche Aktionen stattfinden, stehe noch nicht fest. Frühester Start sei in gut einer Woche.

Die Protestpläne hatten die Landesverbände der Hausärzte in Köln gefasst. Sie richten sich gegen das Vorhaben der Koalition, künftige Honorarzuwächse der Hausärzte zu begrenzen. Dies drohe den Hausarztmangel in vielen Regionen zu verschärfen.

Unterdessen plant die SPD eine Klage, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will den Koalitionskompromiss so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.

Die saarländische Bundestagsabgeordnete erneuerte ihre Kritik an den Eckpunkten. „Alle Kostensteigerungen der Zukunft sollen von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte Ferner. Der Beitragssatz soll bei 15,5 Prozent festgeschrieben, künftige Kostensteigerungen sollen über höhere Zusatzbeiträge mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln beglichen werden. Die SPD will erreichen, dass der Bundesrat über das neue Gesetz abstimmen muss, in dem CDU und FDP keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die geplante Regelung zum Sozialausgleich brauche die Zustimmung der Länderkammer.