Das Wahldebakel von CDU und FDP hat Folgen - die Nachfolger sind noch offen. In Baden-Württemberg zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab.
Stuttgart. Erste personelle Konsequenzen nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Rainer Brüderle hat angekündigt, den FDP-Landesvorsitz abzugeben, Stefan Mappus will den CDU-Landesvorsitz abgeben.
Brüderle will bei einem außerordentlichen Landesparteitag im Mai nicht mehr für das Amt kandidieren, wie er nach Angaben des FDP-Landeschatzmeisters Jürgen Creutzmann bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz sagte.
In Baden-Württemberg soll der für Herbst geplante Landesparteitag mit Neuwahlen auf Mai vorverlegt werden, teilte Mappus am Montagabend schriftlich in Stuttgart mit. Sein Landtagsmandat will er behalten.
Er kündigte an, den Spitzengremien mehrere Vorschläge zu unterbreiten, um die Partei personell und inhaltlich neu aufzustellen. „Für die Wahlniederlage habe ich persönliche Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen.“
Wie die Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart erfuhr, will sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) für den Partei- und Fraktionsvorsitz bewerben. Damit zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab, denn Fraktionschef Peter Hauk hat bereits angekündigt, bei der Wahl in der Fraktion an diesem Dienstag wieder anzutreten. (dpa)
Lesen Sie dazu auch:
Kretschmann sieht "dickes Problem: Stuttgart 21
Der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit dem Wunsch-Koalitionspartner SPD. „Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die SPD befürwortet das Milliarden-Projekt, die Grünen sind dagegen. „Das wird spannend“, sagte Kretschmann. Der Fraktionschef kündigte an, man werde zunächst den Stresstest für den geplanten Durchgangsbahnhof abwarten. „Wir werden uns da in ganz anderer Weise einklinken können.“Kretschmann erwartet, dass der Test zeigen wird, dass es Nachbesserungen geben muss, die höhere Kosten nach sich ziehen. „Man kann nicht so tun, als wäre das egal, wenn die Kosten immer weiter steigen.“ Das Projekt sei ein „Fass ohne Boden“. Zum Schluss wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren – „es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher.“
Unterdessen hat Kretschmann eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition angekündigt. „Die Union wird eine große Chance haben. Wenn sie eine konstruktive Opposition macht, werden wir sie nicht so behandeln, wie sie uns“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Es sei auch Teil seines neuen Regierungsstils, kluge Vorschläge der Opposition aufzugreifen. „Die ist CDU im Land nach wie vor eine starke Partei. Das werde ich schon zu berücksichtigen wissen, in der Art wie ich regiere.“
Die Regierungsaufgabe sieht er als Herausforderung für seine Partei. „ Das wird in manchen Dingen doch ein Umdenken erfordern“, sagte Kretschmann. Der führende Teil eines Regierungsbündnisses zu sein, sei neu für die Grünen, die bislang nur die Rolle des kleineren Koalitionspartners verkörpert hätten. „Man gibt auch selbst den Takt an, wir setzen uns nicht nur mit den Taktgebern auseinander.“ Das sei etwas grundsätzlich anderes in der Politik.
Die CDU hat in Baden-Württemberg knapp 58 Jahre durchgehend regiert. Bei der Landtagswahl am Sonntag errangen Grüne und SPD gemeinsam erstmals eine Mehrheit. Kretschmann sagte, dass er sich freuen würde, wenn seine unerfahrene Regierungsmannschaft 150 Tage Zeit haben könnte, um sich in ihre neuen Aufgaben einzufinden. „Ich würde mich freuen, wenn wir einen etwas längeren Bonus kriegen, aber einen Anspruch darauf haben wir nicht.“
In der Landesvorstandssitzung sollte im Laufe des Abends ein Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgestellt werden. Zudem sollte eine Verhandlungskommission bestimmt werden. (dpa)
