Datenschutzrecht

Justizministerin: Mehr Rechte für Internetnutzer

Foto: dapd

Leutheusser-Schnarrenberger will den Datenschutz neu regeln und die Privatsphäre der User im Netz besser absichern.

Berlin. Wenige Tage vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Dresden hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes angemahnt. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt . Eine gesetzliche Regelung dürfe sich "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken".

Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. "Auch sollten die User ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben und sich so leichter schützen können."

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die "stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern". Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten "von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen" veröffentlicht werden dürfen.

Als besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht bezeichnete die Ministerin das Erstellen von Profilen durch Unternehmen. Nicht jede Profilbildung sollte per se verboten werden. "Aber wir sollten dringend darüber nachdenken, schon die Profilbildung einzuschränken - und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger. Damit scheint ein Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) programmiert, der am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet vorgelegt hatte. De Maizière beschränkt darin die Vorschriften auf einen Kernbereich und will der Branche selbst die Detailregelungen überlassen.

Am Dienstag kommen in Dresden Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zum fünften IT(Informationstechnik)-Gipfel zusammen, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In ihrer wöchentlichen Videobotschaft mahnte sie, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Jeder Einzelne müsse die Hoheit über das behalten, "was er weggibt", sagte Merkel. "Da muss man natürlich auch aufklären, dass man nicht einerseits alles nutzen kann und sich andererseits beklagen kann." Unter Anspielung auf die Veröffentlichungen teils geheimer Daten der US-Regierung von WikiLeaks mahnte sie mehr Datensicherheit an. Für die Arbeit der Staaten, der Behörden, der Gerichte müssten vertrauliche Informationen vertraulich bleiben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte, ohne "vernünftige Grenzen" könne das Internet für die Persönlichkeitsrechte zum Super-GAU werden. Beim Datenschutz könne aber viel erreicht werden, "wenn wir als Nutzer von Google oder als Kunden der großen Internethändler massiv Auskunft oder Löschung unserer persönlichen Daten verlangen würden", sagte der CDU-Politiker "Bild am Sonntag". Denn kaum ein Anbieter werde es sich wirtschaftlich leisten können, diese Rechte den Nutzern und Kunden zu verweigern.