Bundeskanzlerin

Sie glaubt an Menschen, nicht an Wunder – Merkels Dienstjubiläum

Eine Fünf-Jahres-Bilanz vom Elterngeld über die Steuergeschenke für Hoteliers bis zur Neuregelung der Wehrpflicht

Berlin. Fünf Tage vor ihrem Dienstjubiläum ließ die Kanzlerin deutschlandweit eine großformatige Zeitungsanzeige schalten, in der sie den "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern" nicht nur ihren Dank für die gemeinsame Anstrengung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise aussprach, sondern auch ein vierfaches Versprechen gab. Denn jetzt, so Angela Merkel (CDU), gehe der Blick nach vorn: "Vor uns liegen große Aufgaben." Und die christlich-liberale Regierung werde diese Aufgaben entschlossen anpacken.

Sie werde die Finanzen sichern, die Bildungsrepublik Deutschland schaffen, die Energieversorgung "zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich" machen und das Gesundheitswesen so finanzieren, "dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar" bleibe.

Das sind die Pläne. Aber was hat die erste Frau, die Deutschland regiert, in den zurückliegenden fünf Jahren politisch bewirkt?

Die erste innenpolitische Großtat war die Einführung des Elterngelds zum 1. Januar 2007. Den Beweis dafür lieferten die damals noch in der Großen Koalition mitregierenden Sozialdemokraten, die danach bis zum Ende der Legislatur herumjammerten, das Elterngeld sei doch eigentlich ihre Idee gewesen. Und wer sie dann fragte, warum sie diese Idee in sieben Schröder-Jahren nicht umgesetzt hätten, erntete waidwunde Blicke.

Zum Sensationserfolg wäre fast die Umkehr in der Haushaltspolitik geworden. Aber eben nur fast. Immerhin wies der Etat 2008 bereits die niedrigste Nettoneuverschuldung seit der Wiedervereinigung auf. Und die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kündigten an, 2011 werde man erstmals seit vier Jahrzehnten ohne neue Kredite auskommen. Aber dann kam die Krise. Der Rest - die höchste Nettoneuverschuldung aller Zeiten - ist Finanzgeschichte.

Die Steuerpolitik glich einer Berg-und-Talfahrt. Erst wurde die Mehrwertsteuer von Schwarz-Rot von 16 auf 19 Prozent erhöht, dann machte Merkel auf Drängen der FDP drei Jahre später für das Hotelgewerbe eine Ausnahme. "Mövenpicksteuer", dieses unrühmliche Etikett klebt an der schwarz-gelben Koalition seitdem wie Kaugummi am Schuh. Zur Pleite entwickelte sich auch die Abschaffung der Pendlerpauschale, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder eingeführt werden musste.

Zudem hat Merkel die allgemeine Wehrpflicht zwar nicht de jure, aber doch de facto abgeschafft. In ihre Regierungszeit fallen der Abschied von der Multikulti-Illusion und die ersten Integrationsgipfel. Merkel gelang es auch, die Losung wahr zu machen, die sie auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgegeben hatte: "Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind." Die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeitslosigkeit die magische Drei-Millionen-Grenze im nächsten Jahr unterschreiten wird, ist groß. Auch wagt niemand abzustreiten, dass die staatlich subventionierte Kurzarbeit das richtige Mittel zur Bewältigung der Krise gewesen ist.

"Die Welt", schrieb Angela Merkel in ihrer Anzeige, "schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder." Sie selber, fügte die Kanzlerin hinzu, glaube allerdings nicht an Wunder. Sie glaube vielmehr an die Menschen in diesem Land: "An Ihre Ideen, an Ihre Vernunft, an Ihr Engagement."

Heute liegt der Tag, an dem die ostdeutsche Pfarrerstochter zum ersten Mal als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vereidigt wurde, fünf Jahre zurück. Seitdem haben sich an Kohls vermeintlichem "Mädchen" viele die Zähne ausgebissen. Vor allem jene Kollegen in der eigenen Partei, die mit sich selbst die schönsten Pläne hatten, die sie aber - egal, ob sie Merz, Koch oder Wulff hießen - einen nach dem anderen begraben mussten. Merkel selbst geht davon aus, dass "eine gute Zeit vor uns" liegt. So hieß es in ihrer Anzeige.