Merkel attackiert Opposition auf CDU-Parteitag scharf. Bürgermeister Ahlhaus: Situation in Hamburg ist eine andere
Karlsruhe. Mit Attacken auf die Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU-Basis beim Bundesparteitag in Karlsruhe auf langfristige Koalitionen mit der FDP eingeschworen. In ihrer Rede schloss Merkel auf absehbare Zeit Bündnisse mit den Grünen auf Bundesebene aus. Auch eine erneute Koalition und ein Jamaika-Bündnis kommen für die CDU-Vorsitzende nicht mehr infrage. "Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste", sagte die Bundeskanzlerin.
Vor dem Hintergrund der klaren Absage Merkels an Schwarz-Grün verteidigte Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus seine schwarz-grüne Regierung. "Frau Merkel hat recht, auf Bundesebene gibt es derzeit keine Alternative zu Schwarz-Gelb", räumte Ahlhaus im Abendblatt ein. Er betonte jedoch: "In den Ländern und Kommunen ist die Situation allerdings eine andere, und dadurch eröffnen sich natürlich auch andere Möglichkeiten." In Hamburg erweise sich die schwarz-grüne Koalition als tragfähiges Bündnis, "das auch bei mitunter unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen zu guten Ergebnissen für die Menschen in der Stadt kommt", lobte der Erste Bürgermeister seine Koalition.
Merkel hingegen warf den Grünen vor, sie seien "vor allem und ständig immer dagegen". Dagegen zu sein sei aber das Gegenteil bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern. Die Grünen bewiesen im Zusammenhang mit den Castortransporten eine "Doppelmoral", so Merkel. Man dürfe auch nicht zulassen, dass beim Protest gegen den Castor von "Entschottern" der Bahngleise geredet werde, wenn eine "gefährliche Straftat" gemeint sei.
Die Kanzlerin forderte ihre Partei in Karlsruhe auf, "bürgerliche Politik neu zu begründen". Ausdrücklich bekannte sich Merkel dabei zur Orientierung an den christlichen Werten der CDU. Mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in vier Monaten schwor Merkel die CDU auf einen engagierten Wahlkampf ein. "Werft die Prognosen in den Papierkorb, geht raus und kämpft für unsere Ziele."
Bei den Wahlen für den Parteivorstand erhielt Merkel 90,4 Prozent. Es war Merkels zweitschlechtestes Ergebnis bei inzwischen sechs Wahlen zur Parteichefin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gratulierte Merkel und betonte, das Abstimmungsergebnis sei eine Bestätigung, "den Politikwechsel, den die christlich-liberale Regierung eingeleitet hat, fortzusetzen".
Der erst kürzlich gewählte nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden mit 88,2 Prozent auf Anhieb das beste Ergebnis aller vier Vertreter. Zu weiteren Merkel-Stellvertretern wurden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide 85,1 Prozent) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (64,2 Prozent) gewählt. Am Abend billigten die Delegierten auch die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr.
