CDU-Parteitag

Merkel warnt die Deutschen vor einer linken Republik

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„Das sind Illusionen, Hirngespinste", schimpfte sie. Die interne Kritik am Steuerkonzept macht ihr zu schaffen. Sie verteidigt aber den Sparkurs.

Karlsruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des CDU-Parteitages SPD und Grüne scharf angegriffen. Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Karlsruhe. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der Großen Koalition davonlaufen.

Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. „Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten. Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern.

Eindringlich warnte Merkel in einer kämpferischen Rede vor einer rot-rot-grünen Republik. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wäre weder eine neue Große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. „Das sind Illusionen, Hirngespinste“, sagte Merkel. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern sei ein Auftrag von historischer Tragweite. „Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, sagte die Kanzlerin.

Den Forderungen nach schnellen Steuersenkungen hat Merkel eine klare Absage erteilt. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat nicht mehr Geld zur Verfügung, „sondern nur weniger Geld zu wenig“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden.“ Ausdrücklich ging sie auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ein, die rasche Steuersenkungen fordert und kritisierte hatte, dass die MIT-Anträge für den Parteitag abgebügelt worden seien. Sie nehme alle Anträge ernst, sagte Merkel. „Und dennoch werbe ich ganz entschieden für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers.“

Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann die Steuern zu vereinfachen. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt, und das muss angegangen werden.“ Ausdrücklich dankte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Montagvormittag nicht auf dem Parteitag, sondern in Brüssel zu Gesprächen über die WestLB war.