CDU-Parteitag

90,4 Prozent für Merkel – weniger Zustimmung als vor zwei Jahren

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Ein gutes Ergebnis für die Kanzlerin, aber kein besonderes. Als CDU-Vorsitzende ist sie wiedergewählt. Jetzt kommt es auf die Stellvertreter an.

Karlsruhe. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Vorsitzende der CDU mit 90,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Beim Bundesparteitag in Karlsruhe sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Kanzlerin aus. Zuletzt waren die Umfragewerte stark eingebrochen, die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert worden. Das Ergebnis zeigte jedoch: Die CDU steht hinter Merkel und ihrem Kurs. Vor zwei Jahren hatte Merkel allerdings 94,8 Prozent erhalten. Jetzt kommt es darauf an, welche Zustimmung ihre Stellvertreter erhalten, die noch zur Wahl stehen.

+++ Das waren die bisherigen Ergebnisse Merkels und früherer CDU-Chefs +++

Für ihre Rede hat Merkel neuneinhalb Minuten Beifall bekommen In der 75 Minuten währenden Ansprache am ersten Tag des Parteitages rief sie zur Geschlossenheit auf. „Werft die Prognosen in den Papierkorb“, rief Merkel den Delegierten angesichts schlechter Umfragewerte zu. Eine geschlossene CDU habe beste Chancen bei den anstehenden Wahlen unter anderem Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Wir sind wir.“ Zum Vergleich: CSU-Chef Horst Seehofer bekam beim CSU-Parteitag vor zwei Wochen etwas mehr als fünf Minuten Beifall.

Merkel hatte SPD und Grüne scharf angegriffen. Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, sagte sie. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der Großen Koalition davonlaufen. Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Opposition sei Mist. „Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist“, sagte Merkel unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten. Die Grünen seien „vor allem und ständig immer dagegen“. Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern.

Eindringlich warnte Merkel in einer kämpferischen Rede vor einer rot-rot-grünen Republik. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition wäre weder eine neue Große Koalition noch Schwarz-Grün oder ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. „Das sind Illusionen, Hirngespinste“, sagte Merkel. Die Alternative zu Schwarz-Gelb wäre nichts anderes als Rot-Rot-Grün. SPD und Grüne würden 2013 keine Sekunde zögern, mit den Linken zusammenzugehen. Das zu verhindern sei ein Auftrag von historischer Tragweite. „Wir müssen dem Land Rot-Rot-Grün ersparen“, sagte die Kanzlerin.

Die Grünen haben der CDU einen politischen Rückfall in vergangene Zeiten vorgeworfen. Auf ihrem Parteitag betreibe die CDU ein „Retro-Rollback volle Kanne zurück in die 80er-Jahre“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stehe für die soziale Kälte eines Sparkurses zulasten von Benachteiligten. Umweltminister Norbert Röttgen stehe für den „Atomputsch von Schwarz-Gelb“ und Hessens Regierungschef Volker Bouffier für integrationspolitische Mottenkiste.

Als „unverfrorene Ablenkungs-Geschichtsklitterei“ wies Roth den Vorwurf von CDU-Chefin Angela Merkel zurück, Grüne und SPD hätten durch den Umgang mit Ex-Bundespräsident Horst Köhler Politikverdrossenheit geschürt. Köhler sei aus den Reihen von CDU/CSU gemobbt worden. „Ich glaube aber nicht, dass es Politikverdrossenheit gibt, sondern dass es Verdrossenheit gibt gegenüber der Politik von Schwarz-Gelb.“

Den Forderungen nach schnellen Steuersenkungen hat Merkel eine klare Absage erteilt. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat nicht mehr Geld zur Verfügung, „sondern nur weniger Geld zu wenig“, sagte sie. „Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden.“ Ausdrücklich ging sie auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ein, die rasche Steuersenkungen fordert und kritisierte hatte, dass die MIT-Anträge für den Parteitag abgebügelt worden seien. Sie nehme alle Anträge ernst, sagte Merkel. „Und dennoch werbe ich ganz entschieden für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers.“

Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann die Steuern zu vereinfachen. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt, und das muss angegangen werden.“ Ausdrücklich dankte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Montagvormittag nicht auf dem Parteitag, sondern in Brüssel zu Gesprächen über die WestLB war. Merkel verteidigte Schäuble um den es wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher und seiner angeschlagenen Gesundheit Wirbel gibt. „Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister.“