Geert Wilders in Berlin

Scharfe Kritik aus der Politik nach Geert Wilders' Auftritt

Der niederländische Rechtspopulist Wilders hetzt in Berlin gegen den Islam. Christdemokraten in Holland wollen sich von ihm tolerieren lassen.

Berlin/Amsterdam. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist begleitet von Protesten am Sonnabend in Berlin aufgetreten . In einer Rede vor mehreren Hundert Zuhörern warnte er vor einer "Islamisierung" Deutschlands und anderer europäischer Länder. Nach Wilders' Einschätzung breitet sich der Islam durch Einwanderung aus. Der Westen habe keine Strategie, wie damit umzugehen sei.

Wilders stellte den Islam zudem als "totalitäre Ideologie" auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Ab heute steht er in Amsterdam wegen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime vor Gericht. Nach Polizeiangaben demonstrierten etwa 120 Menschen gegen den Auftritt in Berlin.

Und auch aus der Politik kam scharfe Kritik: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte Wilders und dessen Thesen. "Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern", erklärte die Ministerin. Was Deutschland brauche, sei eine "Kultur des Miteinanders und nicht der Ausgrenzung". Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Auftritt von Wilders einen "Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins". Wilders war vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz eingeladen worden.

Während Wilders in Berlin gegen den Islam hetzte, machten die niederländischen Christdemokraten (CDA) einen weiteren Schritt zur Bildung der umstrittenen Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten. Auf einem Sonderparteitag in Arnheim votierte eine klare Mehrheit der Delegierten für das Bündnis, das die CDA vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Nun muss die Fraktion Anfang der Woche zustimmen. Stimmt die Fraktion nicht zu, hätte das Bündnis im Parlament keine Mehrheit. Führende Christdemokraten hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil sie auf Wilders' islamfeindliche PVV angewiesen ist. "Tut das den Menschen in unserem Land nicht an", warnte der scheidende Justizminister Ernst Hirsch Ballin. CDA-Chef Maxime Verhagen hatte dagegen für eine Vereinbarung geworben.