Stuttgart 21

Die Kesselschlacht um den Stuttgarter Bahnhof

Foto: dpa / dpa/DPA

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus gilt als Hoffnungsträger der CDU. Das Projekt Stuttgart 21 bringt ihn in Bedrängnis.

Stuttgart. Der Riss, der durch Baden-Württemberg geht, ist im Augenblick 20 Meter breit. Auf dieser Länge klafft eine Wunde in der grauen, klobigen Fassade des Stuttgarter Bahnhofs. Immer wieder krallt sich der Greifer eines orange lackierten Abrissbaggers in den offen stehenden Torso des Nordflügels und reißt dessen Innereien heraus. Hier soll Deutschlands nächstes wichtigstes Bahnprojekt entstehen, Stuttgart 21. Für mehrere Milliarden Euro wird der Kopfbahnhof unter die Erde gelegt und zu einem modernen Durchgangsbahnhof umgebaut - ein Prestigeobjekt, das dem Ländle nicht nur eine bessere Verkehrsanbindung bietet, sondern dank frei werdenden Bahngeländes auch noch die Entwicklung eines ganz neuen Stadtteils verspricht. Städteplaner träumen von einer Art süddeutscher Hafencity mitten im Stuttgarter Talkessel.

Damit ist das Mega-Projekt eigentlich eine Steilvorlage für Stefan Mappus, den ehrgeizigen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der am 27. März seine erste Landtagswahl als Regierungschef bestehen muss. Gerade erst hat der 44-Jährige kräftig den kernkraftkritischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) attackiert und damit der Debatte um die Verlängerungen von Laufzeiten den seiner Meinung nach nötigen Drall verpasst. Vor allem der konservative und wirtschaftsnahe Flügel der Union hat Mappus' Lust am Frontalangriff mit Wohlgefallen registriert: "Ich bin froh, dass es Stefan Mappus gibt, ich arbeite sehr gerne mit ihm zusammen", versichert beispielsweise Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, dem Hamburger Abendblatt. Baden-Württemberg ist eines der Stammländer für die CDU. Sollte Mappus bei den Wahlen siegen, würde sein Einfluss in der Bundes-Union enorm steigen.

"Polizisten müssen das Hickhack um Stuttgart 21 ausbaden"

Tatsächlich aber geschieht etwas völlig Unerhörtes in dem Land, in dem die CDU seit 1953 die Regierung führt: Laut Demoskopen erhält das Ansehen des christdemokratischen Regierungschefs mit jedem Stein, den der Bagger aus dem Bahnhofsgemäuer bricht, einen neuen Riss. Die Umfragewerte der Landespartei brechen ein: 35 Prozent der Baden-Württemberger würden laut Infratest-Umfrage noch der Union ihre Stimmen geben, 27 Prozent dagegen favorisieren inzwischen die Grünen, 21 Prozent die SPD, die FDP krebst an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Zum ersten Mal seit Jahren hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Land.

Bislang konnte Mappus bei schlechten Umfrageergebnissen süffisant auf das Chaos im Bundeskabinett hinweisen. "Gegen den Trend kann man nur schwer Politik machen und punkten", lautete sein Motto. Doch nun hat er mit Stuttgart 21 zum ersten Mal ein hausgemachtes Problem. Dessen Ausmaße lassen sich vor der Baustelle am Hauptbahnhof besichtigen: Der hohe Metallzaun davor hat sich zu einer schwäbischen Klagemauer gewandelt: "Nein zu Stuttgart 21" ist einer der harmlosen Slogans auf den Plakaten, "Bahnschänder" und "Lügenpack" sind schon häufiger, und dann auch: "Tschüss Mappus" und "Mappus weg!"

Inzwischen stehen Tag und Nacht Dutzende von Polizisten in grünen Overalls vor dem Baugelände, alle paar Tage versammeln sich Tausende von Demonstranten an der Stelle, um ihrer Wut über den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Bahnchef Rüdiger Grube und auch über den Ministerpräsidenten freien Lauf zu lassen. Ihre Wut richtet sich dagegen, dass der ohnehin schon teure Bau einem Gutachten der Grünen mit zehn Milliarden doppelt so teuer werden könnte wie geplant und dass in der Stadt 250 alte Bäume weichen sollen. Einige befürchten geologische Probleme wie Erdrutsche durch die geplanten Tunnel.

Noch nimmt Mappus die Situation demonstrativ gelassen. "Wir starten nicht gerade von einem historischen Stimmungshoch", witzelt er, wenn man ihn darauf anspricht. Doch

unterhält man sich mit CDU-Funktionären, merkt man die Unruhe. 54 Prozent der Baden-Württemberger sind laut Umfragen gegen Stuttgart 21, nur 35 Prozent dafür. Die Union, die das Bundesland geradezu dynastisch regierte, ist in der Defensive. Ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfs. Die Baden-Württemberger proben den Aufstand, fordern Bürgerentscheide und beschimpfen ihre Oberen. Erst vor Kurzem marschierten 1000 Demonstranten vor Mappus' Dienstsitz, die Villa Reitzenstein, "Lügenpack"-Rufe erschallten. "Meine Hand bleibt ausgestreckt, ich bin selbstverständlich weiter dialogbereit", sagt Mappus. Jetzt will der Landeschef mit einer Aufklärungskampagne zum Bahnhofsbau kontern. Ob das angesichts der aufgeheizten Stimmung noch fruchtet? Mappus gibt sich zuversichtlich: "Ich glaube, dass man immer Politik machen kann, wenn man sie richtig erklärt."

Eigentlich hatte Mappus im Wahlkampf mit der in der Tat hervorragenden Bildungsbilanz punkten wollen. Doch inzwischen zuckt auch seine Kultusministerin, die Professorin Marion Schick, nur noch mit den Schultern, wenn man sie fragt, was denn nun im Wahlkampf dominieren werde - Bahnhof oder Bildung? Mappus steckt in der Klemme. Längst ist alles rechtlich festgezurrt, laut Mappus ist das Bahnhofs-Thema 26-mal durch den Stuttgarter Gemeinderat und mehrfach durch den Landtag gegangen. Selbst wenn der Regierungschef wollte, könnte er nicht mehr aus dem Vertrag mit der Bahn aussteigen, ohne Schadenersatz von bis zu 1,4 Milliarden Euro begleichen zu müssen. Zugleich zerbröselt das überparteiliche Bündnis, auf das er sich bislang stützen konnte: Obwohl die SPD auch für Stuttgart 21 ist, hat sich ihre Landesspitze jetzt für eine Volksbefragung ausgesprochen. Und die Grünen, zu deren Fraktionschef Winfried Kretschmann Mappus bisher ein gutes Verhältnis hatte, haben sich nun auf die Seiten der Projektgegner gestellt.

Derart in die Ecke getrieben, verkündet Mappus immer wieder: "Stuttgart 21 wird kein Wahlkampfthema sein" - auch wenn das laut Umfragen 80 Prozent im Land anders sehen.

Nun müsse man in den kommenden sieben Monaten die Stimmung drehen. Vor allem in den ländlichen Gebieten, wo die Stammwähler der CDU leben, könnte das noch gelingen, hoffen sie in der Landesregierung. Mappus weiß, dass er bei dem Projekt Stuttgart 21 nicht mehr zurückweichen kann - egal, wie das für die CDU ausgeht. Einen Stopp von Stuttgart 21 wird es nicht geben", bekräftigt er. Und schiebt fast trotzig hinterher: "Mir ist derzeit kein Argument bekannt, das dies rechtfertigen würde." Dann reckt er das Kinn ein wenig hoch und man ahnt, dass den kleinen, stämmigen Mann wieder die Lust an der Frontalattacke überkommt.

Einer, der ihn gut kennt, sagt: "Stefan Mappus fühlt sich erst richtig wohl, wenn die Luft bleihaltig wird. Dann läuft er zu Hochform auf." Doch ob das am Ende reichen wird, weiß auch der Vertraute nicht.

Ein Bahnsprecher sagte zu dem Bericht, 16 Jahre alte Dokumente wolle das Unternehmen nicht kommentieren. "Fakt ist: Das Projekt ist wirtschaftlich und bleibt wirtschaftlich", betonte der Sprecher in Berlin.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.