Projektsprecher Wolfgang Drexler geht

Selbst Mr. Stuttgart 21 nimmt seinen Hut

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Verkehrsminister Ramsauer verteidigt das Milliardenprojekt der Bahn. Grünen-Experte Herrmann: „Geldverschwendung geht Schwaben auf den Keks."

Stuttgart/Berlin. Baden-Württembergs schwarz-gelbe Landesregierung bedauert den Rücktritt von „Mister Stuttgart 21“ Wolfgang Drexler. Als Sprecher des umstrittenen Milliardenprojekts habe er „aus tiefer Überzeugung und mit enormen Engagement Überzeugungsarbeit für das bedeutende Infrastrukturprojekt geleistet“, sagte ein Regierungssprecher. Die Landesregierung danke Drexler ausdrücklich für dessen großen Einsatz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete hat seit Juli 2009 die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart vertreten. Stuttgart 21 sieht die Umwandlung des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante Neubaustrecke nach Ulm vor. Die SPD tritt für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten . Als Projektsprecher müsste Drexler die weiteren Bauarbeiten verteidigen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten “, sagte Ramsauer im Bundestag in der Debatte über den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen ist, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Ein Ausstieg würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken . Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, sagte Ramsauer.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Herrmann sagte, Ramsauer unterstelle den Protestlern ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Der Minister wolle das Projekt um jeden Preis durchdrücken. Es habe sich gezeigt, dass es viel teurer werde – wenn Ramsauer sparen wolle, sei hier ein guter Ansatz. Die Bürger fragten sich, warum in Stuttgart ein gut funktionierender Kopfbahnhof zerstört werde. „Diese Art von Geldverschwendung geht den Leuten so was von auf den Keks, und den Schwaben ganz besonders.“

In der Haushaltsdebatte erntete Ramsauer scharfe Kritik dafür, dass er die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro halbieren will. Die Bundesländer wehren sich einhellig gegen diese Kürzung, weil Kommunen und Handwerk stark profitierten.

Das Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll zudem auf knapp 450 Millionen Euro gekappt werden – obwohl die Regierung in ihrem Energiekonzept eine massive Sanierung der Gebäude für eine deutliche Energieeinsparung plant. Selbst der Parlamentarische Verkehr- und Bau-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) fordert die Aufstockung des Programms auf drei Milliarden Euro. „In diesem Haushaltsentwurf ist der Wurm drin“, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer.