Innenminister de Maizière: Vom Programm hängt ab, ob die Linken weiter im Visier stehen. Warnung vor Wirtschaftsspionage und Islamisten.

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin „zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen“ in der Linkspartei. Dazu zählten „die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“, heißt es im Jahresbericht der Behörde, der in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. „Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt“, sagte der CDU-Politiker. Er betonte, dass nur einzelne Gruppierungen in der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum beobachtet würden.

Der Innenminister machte deutlich, dass das Grundsatzprogramm, an dem die Partei derzeit arbeitet, für die weitere Beurteilung eine wesentliche Rolle spielen wird. „Ich wünsche mir, dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt“, sagte er. Einen Entwurf für das Grundsatzprogramm hatten die damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im Frühjahr vorgelegt. Spätestens Ende 2011 will die Partei in einer Urabstimmung über die Endfassung entscheiden.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Zwar habe es Demonstrationen gegeben, die von Mitgliedern der Linken angemeldet wurden und bei denen es zu Gewalttaten gekommen sei. Es gebe aber „kein feststellbares Zusammenwirken“ zwischen Linkspartei und der militanten Linken.

Die Bundesregierung hat kleine und mittelständische Unternehmen aufgerufen, sich stärker vor Wirtschaftsspionage über das Internet zu schützen. Die zunehmenden Angriffe auf Firmen-Computersysteme gefährdeten den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen und damit letztlich Arbeitsplätze, warnte de Maiziere. Kleine und mittelständische Firmen unterschätzten jedoch häufig die Gefahr.

Gerade technologisch innovative Unternehmen mit einer führenden Position im Weltmarkt seien in Deutschland Ziel von Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste. Diese Firmen davor zu schützen, dass ihr Wissen von ausländischen Staaten über das Internet abgezapft werde, sei eine bedeutende Herausforderung der kommenden Jahre.

Ein weiterer Befund des Berichtes: Islamisten haben Deutschland weiterhin im Visier. Um die Bundestagswahl im September 2009 herum habe es „eine neue Qualität“ der islamistischen Propaganda in Deutschland gegeben, sagte de Maizière. Danach wurden von Anfang September bis Anfang Oktober so viele Drohbotschaften gegen Deutschland im Internet verbreitet wie nie zuvor. „Ziel der Propaganda war es, die deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Bundestagswahl zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr seien zudem vermehrt Islamisten aus Deutschland in Richtung Pakistan gereist. Der Verfassungsschutz vermutet, dass sie im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet für den Terrorismus ausgebildet werden. Diese Islamisten könnten bei einer Wiedereinreise nach Deutschland gefährlich werden.

Ende 2009 zählte der Verfassungsschutz in Deutschland 29 islamistische Organisationen, die bundesweit aktiv waren. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird auf 36.270 geschätzt. Im Jahr 2008 waren es noch etwa 34.720.