Bundesinnenminister im Interview

De Maizière: "Wir haben die Gewalt von links unterschätzt"

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Randale am 1. Mai und die Aufnahme von Guantànamo-Häftlingen in Deutschland.

Berlin. Die Sicherheitsbehörden befürchten für den Tag der Arbeit schwere Ausbrüche extremistischer Gewalt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will gegensteuern - auch mit härteren Strafen.

Hamburger Abendblatt:

Herr Minister, graut Ihnen schon vor dem 1. Mai?

Thomas de Maizière:

Grauen ist zu viel gesagt, aber ich bin schon besorgt. Es ist sehr unerfreulich, wenn Gewalttouristen zu bestimmten Terminen nach Berlin, Hamburg oder Dresden fahren, um etwas zu "erleben". Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es Randale mit Ansage gibt.

Worauf müssen sich die Bürger gerade in Hamburg einstellen?

Es gibt Anmeldungen zu einer sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration, die neben Berlin die größte Veranstaltung des linken Lagers werden soll. Dazu kommt, dass in Hamburg die gewaltbereite autonome Szene größer ist als in vielen anderen Städten. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden sich sehr gut auf diesen 1. Mai vorbereiten. Aber auch die Gesellschaft ist gefordert.

Inwiefern?

Ich appelliere an alle Bürger, keinen zusätzlichen Anlass zu bieten, der Polizeikräfte bindet. Rechtsextremisten, die demonstrieren, kann man mal auch durch Nichtachtung besonders strafen. Und es darf auch nicht sein, dass Gaffer die Arbeit von Polizei und Rettungskräften behindern.

Sie haben selbst einmal in Hamburg gelebt. Wie konnte sich in einer Stadt, die auf bürgerliche Tugenden besonderen Wert legt, unbürgerliches Verhalten so breitmachen?

Bei der politisch links motivierten Gewalt ragen Hamburg und Berlin in negativer Weise heraus. Eine Erklärung könnte sein, dass es dort mehr als anderswo das Erbe eines Linksextremismus und vielleicht auch einer geistigen Rechtfertigung gibt, dass Gewalt gegen bestimmte Sachen oder Personen nicht ganz so schlimm sei. Jedenfalls ist es eine Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft, solchen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Auf welche Weise?

Es sollte selbstverständlich sein, dass Organisatoren von Gewaltdemonstrationen keine Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird - weder an Hochschulen noch anderswo. Ich wünsche mir, dass sich die Gesellschaft stärker von linker Gewalt distanziert. In Deutschland gibt es eine gute Tradition der öffentlichen Brandmarkung von Rechtsextremismus. Das erwarte ich jetzt auch, wenn Gewalt aus der linken Szene kommt - in Hamburg wie in anderen Städten.

Brennende Autos in Wohngebieten, brutale Angriffe auf Polizisten - gerät die Gewalt außer Kontrolle?

Nein. Wir haben im vergangenen Jahr bei gleichbleibend zu hohem Niveau von rechts einen erheblichen Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität erfahren. Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung bei den Körperverletzungsdelikten ...

... die sich wie gestaltet?

Wir haben 2009 erstmals mehr links als rechts motivierte Körperverletzungen gezählt. Die Opfer sind zu 60 Prozent Polizeikräfte und zu 40 Prozent Angehörige der rechtsextremen Szene. Eine Körperverletzung zulasten von Polizisten, die ja den demokratischen Rechtsstaat verkörpern und im Auftrag von Freiheit und Sicherheit für alle Dienst tun, finde ich besonders empörend. Polizisten verdienen einen besseren Schutz.

Woran denken Sie?

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung verabredet, den strafrechtlichen Schutz für Polizisten zu verbessern. Denn wir wollen damit nicht nur dem deutlichen Anstieg von Übergriffen auf Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften entschieden entgegentreten. Wir wollen mit Änderungen im Strafgesetzbuch insbesondere auch das Ansehen dieser Frauen und Männer in der Gesellschaft stärken.

Konkret: Wie soll das neue Gesetz aussehen?

Für die Ausgestaltung ist die Justizministerin zuständig. Aber ehrlich gesagt: Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei Weitem nicht aus. Meine Hauptanliegen sind: Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht. Ich will erreichen, dass der Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Paragraf 113 Strafgesetzbuch erhöht wird. Und mir ist wichtig, dass Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den sogenannten Schutzbereich dieses Paragrafen einbezogen werden, um sie genauso durch das Strafrecht zu schützen und zu achten wie Polizeibeamte.

Die Justizministerin muss ihren Vorschlag also nachbessern?

Ja, das muss sie. Und ich unterstütze sie gerne dabei.

Die Angriffe von Linksextremisten werden auch Thema der nächsten Innenministerkonferenz sein, die Ende Mai in Hamburg stattfindet. Rüstet der Staat jetzt auf?

Aufrüstung ist hier kein guter Begriff. Die Entwicklung der politischen Kriminalität von links hat uns alle aufgeschreckt. Deswegen habe ich die Sicherheitsbehörden des Bundes gebeten, ein Lagebild zu erstellen und Vorschläge zu machen. Diese werden wir auf der Innenministerkonferenz beraten.

Um welche Vorschläge geht es?

Eine wichtige Frage ist zum Beispiel die Prävention. Bei der Fußball-WM 2006 haben wir potenzielle Gewalttäter nach den Polizeigesetzen der Länder daran gehindert, ins Stadion zu gelangen. Entsprechend könnten Länder prüfen, gewaltbreite Autonome von Demonstrationen wie am 1. Mai fernzuhalten.

Und wenn dies nicht gelingt?

Grundsätzlich müssen wir sicherstellen, dass Gewalttäter dingfest gemacht und verurteilt werden. Dazu brauchen wir Spezialkräfte der Polizei, die sich auf Beweissicherung und Festnahme während einer Demonstration verstehen. Das ist keine einfache Sache. Was den Polizisten die Arbeit auch massiv erleichtert, ist räumliche Distanz zwischen verfeindeten Demonstrationsgruppen. Ich freue mich daher, dass die Verwaltungsgerichte umdenken und eine Trennung von linken und rechten Demonstranten nicht mehr als unzulässige Einschränkung der Demonstrationsfreiheit werten.

Ist die Gefahr von links größer als die Gefahr von rechts?

Ich halte nichts davon, das gegeneinander aufzurechnen. Das Niveau der Gewalttaten von rechts war 2009 unverändert hoch. Das Gewaltpotenzial, das politisch motiviert von links wieder neu entstanden ist, haben wir unterschätzt. Das wird sich ändern.

Wie lange wird die Linkspartei noch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nicht die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern es werden Teile dieser Partei vom Verfassungsschutz des Bundes und einigen Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet. Grund sind tatsächliche Anhaltspunkte, dass in Teilen der Linken verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Solange es diese Anhaltspunkte gibt, wird die Beobachtung fortgesetzt. Das ist der gesetzliche Auftrag.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl, behauptet, die linksextremistische Gewaltbereitschaft reiche "bis in die Linkspartei hinein". Können Sie das bestätigen?

Wir sehen, dass bei der Vorbereitung von Veranstaltungen, die mit Ansage zu Gewalt führen, zum Teil auch die Infrastruktur der Linkspartei genutzt wird.

Herr de Maizière, der frühere amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, im Terrorlager Guantánamo säßen die "Schlimmsten der Schlimmen". Warum überlegen Sie jetzt, solche Leute in Deutschland aufzunehmen?

Ich darf daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren bereits einen Gefangenen aus Guantánamo aufgenommen haben...

... Murat Kurnaz, der in Bremen aufgewachsen ist.

Damals, zu Beginn der Großen Koalition, hat die Union der SPD vorgeworfen, dass dieser Mann zu lange dort gesessen hat. Und über seine Gefährlichkeit gab es durchaus unterschiedliche Einschätzungen. Die Amerikaner bitten uns seit Langem, ihnen Gefangene abzunehmen. Wir prüfen solidarisch, aber die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Was spricht für eine Aufnahme?

Einige haben besonders laut geschrieen, dass dieses Lager unter rechtlichen und humanitären Gesichtspunkten ein Problem ist. Unter Bündnispartnern muss man sich fragen lassen, ob Deutschland nicht auch einen Beitrag dazu leisten sollte, Guantánamo aufzulösen, wie viele andere Staaten in Europa auch.

Auf welche Bundesländer zählen Sie dabei?

Ich werde die Bundesländer konsultieren, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Wann wird das sein?

Ich stelle öffentlich keinen Zeitplan auf.

Es gab Berichte, Hamburg habe bereits Zustimmung signalisiert.

Kein Kommentar.

Können Sie garantieren, dass von jenen, die nach Deutschland kommen, keine Gefahr ausgeht?

Ich will dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen. Klar ist: Wir wollen uns keine Terroristen ins Land holen.