Nach Grundgesetzänderung

Länder gefährden Reform der Jobcenter

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Roman Heflik

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Arbeitsministerin von der Leyen fürchtet um mühsam gefundene Einigung. Unionsgeführte Bundesländer melden Änderungswünsche an.

Hamburg. Noch vor wenigen Wochen war Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen (CDU) bester Stimmung. Die Ministerin strahlte und sprach von "einem guten Tag für die Arbeitslosen". Nach zwei Jahren dauernden Verhandlungen hatten sich Regierung und Opposition sowie Bund und Länder endlich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um ein vom Verfassungsgericht verfügtes Aus für die fast 350 Jobcenter zu verhindern. In diesen Einrichtungen arbeiten Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung der etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern eng zusammen.

"Jeder ist aufeinander zugegangen, alle sind über ihren Schatten gesprungen", lobte von der Leyen damals.

Doch inzwischen ist der Ministerin die Festlaune vergangen: "Es muss jetzt Schluss sein mit Vorschlägen, die alles wieder infrage stellen", stellte von der Leyen gestern verärgert fest. Die Ministerin ist genervt, denn einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge torpedieren mehrere Bundesländer die gerade gefundene Einigung durch zahlreiche Änderungsanträge - obwohl sie den Kompromiss selbst mit ausgehandelt haben.

Pikant daran: Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) stammt die Kritik zu wesentlichen Teilen aus unionsgeführten Bundesländern. So kommen allein zehn Änderungsanträge aus dem CDU-regierten Niedersachsen. Dem Abendblatt teilte das niedersächsische Sozialministerium mit, es handele es sich dabei aber um "überwiegend formal-technische Änderungswünsche. Wir stellen den Gesamtkompromiss für die Jobcenter nicht in Frage."

SPD-Ministerin Dreyer sieht das ganz anders:"Wir haben einen Riesenwirrwarr hinter den Kulissen." Sie sehe die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder infrage gestellt wird".

Diese Einschätzung teilt auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich immer für einen Kompromiss bei den Jobcentern eingesetzt. Das Paket sollte jetzt nicht wieder aufgeschnürt werden. Die CDU muss mit dem Spiel aufhören, bei diesem Thema Verhandlungsergebnisse immer wieder nachträglich in Frage zu stellen. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir eine leistungsfähige Arbeitsverwaltung, die Hilfe aus einer Hand bietet."

So gibt es offenbar unter anderem Streit um das Modell der sogenannten Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern. Der Aspekt gilt unter Beteiligten als zentraler Bestandteil der Jobcenter-Einigung. Dass es Abweichler in den eigenen Reihen gibt, streitet auch Arbeitsministerin von der Leyen auf Anfrage des Abendblatts nicht ab. Stattdessen versucht die Ministerin, die Kritiker auf ihre Seite zu ziehen: "Nach zweieinhalb Jahren Auseinandersetzung haben wir jetzt für die gewaltige Jobcenterreform ein breit verhandeltes Ergebnis erzielt, das noch dazu auf Spitzenebene besiegelt wurde. Wir sind nun auf der Zielgeraden." Änderungsvorschläge, die sich "im Rahmen des Ergebnisses bewegen", würden berücksichtigt werden, versprach die CDU-Politikerin.

Doch die Zeit drängt: Die Bundesverfassungsrichter haben dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit gegeben, die Jobcenter anders zu organisieren oder das Grundgesetz zu ändern. Für eine Neuorganisation hatten die Richter zur Bedingung gemacht, dass die Zuständigkeiten von Bund und Ländern deutlich voneinander getrennt werden. De facto hätte das das Ende der Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet. Stattdessen wollen nun Bund und Länder ihre Kooperation bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch eine Ergänzung im Grundgesetz und im Sozialgesetzbuch legalisieren. Diese Neuregelung soll eigentlich bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Von der Leyen mahnte:"Wir dürfen jetzt nicht mehr das gute Gesamtpaket gefährden, das zwischen der Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und den Ländern ausgehandelt wurde."

Noch deutlicher wird Karl Schiewerling, der als CDU-Bundestagsabgeordneter den Kompromiss mit ausgehandelt hat. "Über kleine Veränderungen kann man sicherlich reden, aber ich sehe keinerlei Handlungsspielraum dafür, das vereinbarte Paket wieder aufzuschnüren", sagte Schiewerling dem Abendblatt.

Laut Schiewerling wurden die Bundesländer umfassend in die Jobcenter-Verhandlungen einbezogen und haben dem Konsens schließlich zugestimmt. "Entweder ziehen wir das jetzt wie beschlossen durch oder die ganze Sache platzt. Aber dann müssen die Kritiker auch zusehen, wie sie mit diesem Chaos fertig werden."