Das Speichern von Arbeitnehmerdaten soll ausgesetzt werden. Nach sieben Monaten ist unklar, ob „Elena“ die Bürokratie wirklich mindert.

Frankfurt/Main. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die umstrittene Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. „Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet“, sagte der Minister.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Daten ihrer Beschäftigten zu Gehalt, Sozialabgaben, Familienstand etc. an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Das Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch den elektronischen Einkommensnachweis (Elena) erhebliche verringert werden.

Zuletzt war auch in der Union die Skepsis gegen Elena gewachsen. Neben den hohen Kosten machten Kritiker auch datenschutzrechtliche Bedenken geltend.