Die FDP geht beim Thema Datenschutz auf Konfrontationskurs mit der Union. Die Liberalen haben dabei vor allem das Elena-Verfahren im Visier.
Hamburg/Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Köln ein umfangreiches Paket für die Wahrung von Bürgerrechten vor. In dem Antrag an den FDP-Bundesvorstand, der dem Abendblatt vorliegt, gehen Leutheusser-Schnarrenberger sowie führende FDP-Rechtspolitiker wie Max Stadler, Gisela Piltz und Jörg-Uwe Hahn auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner Union.
So soll der neue elektronische Entgeltnachweis Elena ersetzt werden durch ein einfacheres Verfahren. Derzeit überprüfen Innen- und Justizministerium, ob die Elena-Daten zu Gehältern und Art der Beschäftigung, die von Arbeitgebern an eine zentrale Speicherstelle gesendet werden, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sind. Gegen Elena liegt bereits eine Massenklage in Karlsruhe vor.
Die FDP bemängelt, dass Elena neue Kosten und Bürokratie bei kleineren Unternehmen produziere. Und: "Die FDP setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur bei Bedarf erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat", heißt es in dem Antrag für den Parteitag. Zuletzt hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, wenn Elena verfassungswidrig sei, seien auch andere Datensammlungen bei der Rentenversicherung verfassungswidrig.
Bei der Vorratsdatenspeicherung und der Verfolgung von Straftätern im Internet setzt die FDP auf das Verfahren "Quick Freeze" (schockgefrieren), das man aus den USA kennt. Wollen Ermittler Verbindungsdaten von Handy- oder Internetbetreibern, werden diese Daten eingefroren, bis ein Richter per Beschluss anordnen kann: Die Kontakte dürfen die Behörden einsehen. "Dies stellt einen anlassbezogenen Eingriff dar", schreiben Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Heißt: Alles andere ist übertrieben und führt zu Sammelwut. Im Gegenzug wollen die Liberalen die Ermittler besser ausstatten. Die Länder, in denen die FDP selbst achtmal mitregiert, werden aufgefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Kriminalität zu bilden.
Das Argument der FDP gegen strengere Überwachungsregeln: "Die Aufklärungsquote bei Kriminalität im Internet liegt heute bei 80 Prozent. Im Vergleich dazu liegt die Quote allgemein bei 55 Prozent", heißt es.
An die Adresse der CDU/CSU geht auchder Vorstoß Richtung Europäische Union. Auf EU-Ebene will die FDP das Swift-Abkommen abändern. Es regelt die Weitergabe von Bankdaten an die USA, um Geldströmen von Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Die Daten sollen strikt an die Terrorfahndung geknüpft und in kürzeren Abständen gelöscht werden. EU-Bürger sollen vor US-Gerichten denselben Rechtsschutz genießen wie US-Bürger. Auch die Körperscanner an Flughäfen sind der FDP ein Dorn im Auge. Die im Volksmund "Nacktscanner" genannten Geräte dürften die Gesundheit der Passagiere nicht gefährden, keine Körperdetails zeigen. Außerdem, das ist neu, dürften die gescannten Bilder nicht gespeichert werden.
