Stuttgart 21

Räumung des Schlossgartens ist abgeschlossen

2400 Beamte haben das Camp der Stuttgart-21-Gegner geräumt. "Parkschützer" kritisieren: Polizei hat keine Deeskalation betrieben.

Stuttgart. Die Räumung des Schlossgartens für den Bau des milliardenschweren „Stuttgart 21“ ist abgeschlossen. Am frühen Nachmittag holte die Polizei die letzten Projektgegner aus den Bäumen. 16 Aktivisten hatten sich dort festgemacht. Der Einsatz dauerte mehr als elf Stunden. Um 3.03 Uhr hatten die 2.400 Polizeikräfte angefangen, das vier Hektar große Gelände abzusperren, auf dem 176 Bäume gefällt oder versetzt werden sollen. Danach räumten sie das Protestcamp der Gegner. In der Nacht hatten insgesamt etwa 1.300 „Stuttgart 21“-Gegner weitgehend friedlich gegen die Fällungen demonstriert.

Der Sprecher der "Parkschützer“, Matthias von Herrmann, warf der Polizei vor, beim Großeinsatz nicht wie angekündigt deeskalierend gewirkt zu haben: "Man hätte mehr reden können.“ Das Deeskalationsteam der "Parkschützer“ sei gleich zu Beginn des Einsatzes aus dem Park geworfen worden. Ein "rotes Telefon“ mit direktem Draht zum Polizeipräsidenten Thomas Züfle sei nicht besetzt gewesen. Der grün-roten Landesregierung warf von Herrmann Wortbruch vor: "Die Bürgerbeteiligung ist heute Nacht endgültig ad acta gelegt worden.“ Der Schlichterspruch habe vorgesehen, alle gesunden Bäume im Schlossgarten zu verpflanzen. Diesen Minimalkonsens habe die Landesregierung missachtet.

Das Gelände wird für den Anschluss des unterirdischen Durchgangsbahnhofs an den knapp neun Kilometer langen Filderbahnhof benötigt. Bis 2020 will die Bahn für 4,1 Milliarden Euro den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen Tiefbahnhof mit kilometerlangen Tunnelanfahrten umbauen. Dagegen gibt es seit Jahren heftige Proteste. Bei einem ersten Polizeieinsatz waren am 30. September 2010 rund 400 Menschen, darunter viele Schüler und Senioren, verletzt worden.

Die Deutsche Bahn steht nach eigenen Angaben unter Zeitdruck und muss die betroffenen Bäume beseitigen, da am 29. Februar die Fällerlaubnis abläuft. 20 Bäume, in denen der europaweit seltene Juchtenkäfer lebt, sollen am Rande des Baufeldes stehenbleiben. Zwei weitere Bäume werden erst im Oktober gefällt, in denen derzeit seltene Fledermausarten überwintern.

Stuttgart-21-Gegner: Montagsdemos gehen weiter

Derweil wollen die Stuttgart-21-Gegner ihren Protest gegen das Bahnprojekt fortsetzen. Auch nach der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens sollen die Montagsdemonstrationen weitergehen. Dies kündigte am Mittwoch "Parkschützer“-Sprecher von Herrmann an.

Mit dem Fällen der Bäume gehe zwar der "emotionale Aufhänger“ für die Demonstrationen verloren, aber es gebe weiterhin viele ungeklärte Fragen, sagte von Herrmann. Die nächste Montagsdemonstration werde am 20. Februar stattfinden.

Mit Material von dpa, rtr und dapd