Baden-Württemberger stimmen für das Bahnhofsprojekt - Schlappe für die “Wutbürger“
Stuttgart. Jahrelang hatten Bürgerinitiativen alles versucht, um das Milliardenprojekt der Bahn zu Fall zu bringen. Doch jetzt steht fest: Der umstrittene unterirdische Bahnhof in Stuttgart wird gebaut. In einer Volksabstimmung sprachen sich 58,8 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg für Stuttgart 21 (S21) aus. Nur 41,2 Prozent lehnten das Projekt ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Das Ergebnis ist auch eine schwere Schlappe für die im Land regierenden Grünen, die den Protest unterstützt hatten.
Noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses gestand der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit der SPD regiert, die Niederlage ein und kündigte die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an. "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen", sagte er in der ARD. "Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort. Und als gute Demokraten haben wir uns alle daran zu halten - ob es uns gefällt oder nicht."
Auf ihrer Party jubelten die Stuttgart-21-Befürworter und skandierten: "Weiterbauen!" Große Enttäuschung dagegen bei den Gegnern. Die Gruppe "Parkschützer" kündigte an, ihren Protest fortzusetzen. Doch zu den befürchteten Ausschreitungen kam es zunächst nicht. Der Landtag in Stuttgart war kurz nach Schließung der Wahllokale weiträumig abgesperrt worden.
Nie zuvor hatte ein Infrastruktur-Vorhaben in Deutschland die Emotionen so hochkochen lassen wie Stuttgart 21. Auch in der breiten Mittelschicht fühlten sich viele "Wutbürger" von den Plänen der Deutschen Bahn überfahren. Kritisiert wurde vor allem die mangelnde Einbindung der Bürger bei den Planungen. In Stuttgart kam es zu Massendemonstrationen und auch zu überaus harten Polizeieinsätzen. Unter Vermittlung von CDU-Politiker Heiner Geißler wurde versucht, den Konflikt zu befrieden. Dies gelang nur zum Teil. Bei der letzten Landtagswahl wurde die seit Jahrzehnten regierende CDU abgewählt. Die Grünen stellten mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten. Laut Analysten gab es dafür zwei Gründe: die Reaktorkatastrophe in Fukushima und Stuttgart 21.
Der neue Superbahnhof soll den ICE-Verkehr im Gegensatz zum jetzigen Kopfbahnhof deutlich beschleunigen. Besonders groß war gestern die Zustimmung in ländlichen Regionen. Aber auch in Großstädten stimmten weniger Menschen als erwartet gegen das Projekt. In Stuttgart selbst gab es eine Mehrheit für den Bau. Abgelehnt wurde er dagegen in Mannheim, Heidelberg, Tübingen oder auch Karlsruhe.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte das klare Votum für das Bahnprojekt. "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte er in Berlin. Der Minister: "Große Infrastrukturprojekte müssen auch weiter möglich sein. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern müssen auch das Land der Umsetzung bleiben."
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 prognostizierte dagegen, das gigantische Projekt werde nun an den hohen Kosten - vorgesehen sind 4,1 Milliarden Euro - scheitern. "Die Menschen in Baden-Württemberg lehnen es ab, auch nur einen Cent mehr für den Tiefbahnhof auszugeben als geplant." Man werde die Kosten "genau beobachten".
