Trotzdem soll es eine Turbo-Koalition geben. In drei Wochen soll Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden – ohne Gegenkandidat Rüttgers.

Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen rasch ein Bündnis schmieden und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. „Ich erwarte zügige Gespräche“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zu Beginn der Verhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Am 13. oder 14 Juli solle SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zueinanderfinden“, betonte Kraft. Am Dienstag wollten beide Seiten zunächst technische Fragen wie die Einsetzung von Arbeitsgruppen klären. Inhaltliche Fragen würden erst später besprochen, sagte Kraft. Die Parteien haben sich einen engen Zeitplan gesetzt. Bereits am 10. Juli wollen sie den Koalitionsvertrag von Landesparteitagen absegnen lassen.

SPD und Grüne hatten bei der Wahl am 9. Mai zusammen 90 der 181 Sitze erzielt. In einer Minderheitsregierung müssen sie sich auch um die Zustimmung aus den übrigen Parteien bemühen, etwa um den Haushalt durchzubekommen. Als Streitthema gilt die Energiepolitik. Die Grünen lehnen neue Kohlekraftwerke ab und haben sich auch gegen den Bau des umstrittenen E.on-Kraftwerks in Datteln ausgesprochen. Die Sozialdemokraten teilen diese Haltung nicht und sehen sich den Beschäftigten in der Energie- und Kohlewirtschaft verpflichtet. Sie setzten sich im Gegensatz zu den Grünen auch für den Erhalt eines Sockelbergbaus ein.

In Datteln ruhen Teile der Bauarbeiten des 1,2 Milliarden Euro Projekts, seitdem das Oberverwaltungsgericht Münster im September den Bebauungsplan für ungültig erklärt hat. Die Frage des Weiterbaus hängt jedoch nicht nur von der Politik, sondern auch von Rechtsfragen ab.

SPD und Grüne hatten auch Sondierungsgespräche jeweils mit den Linken und der FDP geführt. Diese waren aber ebenso gescheitert wie Beratungen der Sozialdemokraten mit der CDU über eine Große Koalition.

Der CDU-Landesvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat inzwischen einen Teilrückzug angekündigt. Er will Mitte Juli im Landtag nicht als Gegenkandidat zu Kraft antreten und auch nicht den Fraktionsvorsitz und damit die Rolle des Oppositionschefs übernehmen. Diese Rolle will auch CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nicht übernehmen. Er kündigte seinen Verzicht auf eine Kandidatur an. Als Kandidaten für den CDU-Fraktionsvorsitz gelten noch Integrationsminister Armin Laschet und Sozialminister Karl-Josef Laumann.