Nachfolge von Roland Koch

Hessen-CDU wählt Bouffier zum neuen Vorsitzenden

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Foto: APN / APN/AP

Mit großer Mehrheit hat die hessische CDU Landesinnenminister Volker Bouffier zum Nachfolger von Roland Koch gewählt.

Beim Landesparteitag am Sonnabend im nordhessischen Willingen erhielt der 58-Jährige 310 der 323 gültigen Delegierten-Stimmen, das entspricht 96 Prozent. Bouffier gilt als langjähriger Weggefährte Kochs.

Bouffier soll Koch im August auch als hessischer Ministerpräsident ablösen. Die CDU-Fraktion in Wiesbaden will in der kommenden Woche Bouffier als Kandidaten für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten wählen. Der Amtswechsel ist dann für August geplant. Koch will im November auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender abgeben und schlug Bouffier als seinen Nachfolger vor. Bouffier würdigte seinen Vorgänger als „großen Mann“ und den „erfolgreichsten Ministerpräsidenten, den Hessen je gehabt hat“.

Vor seiner Wahl sagte Bouffier, die hessische CDU müsse „die politisch führende Kraft in Hessen bleiben“ und bekannte sich deutlich zur Koalition mit der FDP. Feste Grundüberzeugungen und Werte müssten Grundlage für Antworten auf neue Herausforderungen sein. Zur Diskussion um die Wehrpflicht in Berlin sagte er daher: „Man kann einen Grundsatz, den wir über Jahre vertreten haben, nicht an einem Nachmittag zur Disposition stellen.“ Wie zuvor schon Koch kritisierte Bouffier den Zustand der Regierungskoalition in Berlin: „Streit in der Sache ist nicht schlimm. Streit ist aber schlimm, wenn ein als Wunschbündnis angetretene Koalition sich selbst zerlegt.“

In der 75-minütigen Rede vor seiner Wahl forderte Bouffier eine „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“. Das bedeute, „dass wir das Sozialstaatsprinzip anerkennen, es aber nicht gegen das Leistungsprinzip ausspielen“. Schwache brauchten Unterstützung, müssten selbst aber auch das ihnen Mögliche einbringen: „Wir müssen deutlich machen, dass der Fleißige nicht der Dumme ist.“ Die Gesellschaft dürfe aber nicht in Einzelinteressen ersticken, forderte Bouffier. Insbesondere die Finanzwirtschaft müsse ihre „dienende Funktion“ zurückfinden. „Raffgier“ habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. „Solidarität meint alle, auch und gerade in dieser Branche“, unterstrich Bouffier.

( (abendblatt.de/afp) )

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