Personaldebatte bei der CDU

Koch geht – Merkels Machtstatik in Gefahr

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Roland Kochs Abgang aus der CDU-Spitze bringt das innerparteiliche Gefüge in Unordnung. Der konservative Flügel muss neu besetzt werden.

Berlin. Das Geschenk war weder charmant noch originell: Eine Vuvuzela überreichte Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch gestern während der Plenarsitzung im Wiesbadener Landtag. Eine dieser WM-Tröten, die den Fußballfreunden zurzeit den letzten Nerv rauben. Schäfer-Gümbel überreichte das Gerät mit den Worten, damit könne man "heiße Luft lautstark verbreiten".

Tatsächlich nimmt Roland Koch seinen endgültigen Abschied von der Politik erst Ende August. Aber schon jetzt wird in der Partei diskutiert, wer künftig Kochs Rolle im CDU-Bundesvorstand in Berlin übernehmen kann. Vordergründig scheint das bereits geklärt: Der hessische Innenminister Volker Bouffier, der Koch in Wiesbaden beerbt, soll im November, wenn die CDU ihren Bundesparteitag in Karlsruhe abhält, auch dessen Nachfolge als stellvertretender Bundesvorsitzender antreten, heißt es aus Hessen.

Die Frage, wer dann in der CDU den konservativen Flügel bedient, ist damit allerdings noch nicht beantwortet. Denn Bouffier gilt zwar als Law-and-Order-Mann , wirkt im Vergleich zu seinem langjährigen Chef Koch aber trotzdem wie ein Leichtgewicht. Der Bundesvorsitzenden wird das nicht genügen können. Angela Merkel, heißt es in konservativen Kreisen, wisse genau, dass sie in dieser für die CDU ohnehin krisenhaften Situation einen vollwertigen Koch-Ersatz im Konrad-Adenauer-Haus braucht, um die inhaltliche Ausrichtung der Partei und deren Machtstatik in der erforderlichen Balance zu halten.

Dadurch, dass an der Parteispitze ein viel umfassenderes Revirement erforderlich sein könnte, wird die Sache auch nicht leichter: Denn möglicherweise muss Angela Merkel noch für zwei weitere ihrer insgesamt vier Stellvertreter Nachfolger finden. Zum einen für Christian Wulff, sollte er am 30. Juni erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt werden. Zum anderen für Jürgen Rüttgers. Der will zwar, so verlautet es derzeit aus NRW, weitermachen - könnte am Ende aber, angeschlagen, wie er ist, sogar gegen seinen Willen abgelöst werden.

Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wird in der CDU das Format zugesprochen, Kochs Rolle im Parteivorstand einnehmen zu können. Dass Mappus nicht zimperlich ist, hat er bereits bewiesen, als er Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufforderte, nachdem dieser die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eigenmächtig infrage gestellt hatte. Allerdings heißt es in Stuttgart, Mappus wolle seiner württembergischen Parteifreundin Annette Schavan keine Konkurrenz machen. Die Merkel-Vertraute sitzt seit 1998 im Bundesvorstand und müsste in diesem Fall ihren Platz für Mappus freigeben. Deshalb könnte es am Ende doch darauf hinauslaufen, dass der Sachse Stanislaw Tillich in die CDU-Führung aufsteigt. Er steht für das klassische Profil der CDU und würde offenbar auch von den Konservativen im Westen der Republik akzeptiert werden.

An dieser Akzeptanz mangelt es, was Ursula von der Leyen anbelangt, die als mögliche Nachrückerin für Christian Wulff gilt. Für die Bundesarbeitsministerin, die sich 48 Stunden lang schon als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt fühlen konnte, wäre das ein Trostpflaster. Doch ein liberales Frauentrio - bestehend aus Merkel, Schavan und von der Leyen - würde die Balance im Bundesvorstand kippen lassen, argumentieren CDU-Politiker, die von der Leyen aus diesem Gremium heraushalten wollen.

Abgesehen davon dürfte Niedersachsens CDU-Landeschef David McAllister, der Wulff in Hannover beerben soll, ebenfalls seinen Anspruch anmelden. Und für zwei Niedersachsen ist da oben kein Platz. Angela Merkel wird in der Sommerpause all diese Aspekte bedenken müssen, wenn sie die schwerste Krise ihrer Amtszeit wenigstens innerparteilich in den Griff bekommen will.