Verkehrsminister verteidigt sein Krisenmanagement. CSU-Politiker hielt Flugverbot für alternativlos. Unverhofftes Lob bekam er von den Grünen.
Berlin. Den Stress der vergangenen Tage konnte man ihm zwar ansehen. Aber es war dennoch ein selbstbewusster Verkehrsminister, der da gestern im Bundestag seine Regierungserklärung abgab. Vielleicht, weil Peter Ramsauer nicht nur die Regierungsfraktionen hinter sich wusste, sondern im Vorfeld sogar Unterstützung von den Grünen signalisiert bekommen hatte.
Und die - das ist im Deutschen Bundestag noch immer ein ungewöhnlicher Vorgang - lobten den CSU-Politiker im Plenum sogar für sein Krisenmanagement nach dem Zusammenbruch des Flugverkehrs wegen der Vulkan-Aschewolke aus Island.
Während Vertreter der ebenfalls oppositionellen SPD kritisierten, dass der Krisenstab nicht direkt bei Ramsauer angesiedelt worden und damit nicht Chefsache gewesen sei, bedankte sich der von Bündnis 90/Die Grünen gestellte Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, bei Ramsauer dafür, dass er die Verkehrspolitiker aller Fraktionen schnell in alle Entscheidungen rund um das Flugverbot und seine Lockerung ab Montagnacht einbezogen habe.
Der Minister selbst verteidigte seinen Entschluss, den Krisenstab nicht im Berliner Ministerium, sondern direkt bei den Experten der Luftsicherung anzusiedeln: "Das war und bleibt die einzig richtige Entscheidung." Die Politik habe sich an das zu halten, was die Fachleute sagten. Genauso richtig sei es gewesen, nach der Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am Montagnachmittag den deutschen Luftraum für sogenannte kontrollierte Sichtflüge, mit denen schließlich Tausende von Touristen aus ihren "Urlaubsgefängnissen" gerettet wurden, freizugeben. "Im Interesse" der gestrandeten Deutschen habe man das so gemacht. Von einem möglicherweise unkalkulierbaren Risiko wollte der Minister in diesem Zusammenhang nichts wissen. Schließlich seien etliche Passagiermaschinen zunächst ohne Fuggäste an Bord aus Deutschland zu den Urlaubsorten gestartet. Dabei habe es keine Komplikationen wegen der kontaminierten Luftschichten gegeben. Aus der Spitze der Unionsfraktion hieß es allerdings, dass Ramsauer, der aus Sicherheitsgründen bis Montagabend gar keine Flüge nach Deutschland erlauben wollte, letztlich keine andere Wahl gehabt habe, als die unter Fachleuten umstrittenen "Sichtflüge" schließlich zu genehmigen. Deutschland hätte sich andernfalls international isoliert. Schwierig sei die Entscheidung aufgrund der unklaren Sicherheitslage dennoch gewesen. Tatsächlich basierten die Sondergenehmigungen für Sichtflüge auf dem Regelwerk der Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Bei diesen Flügen übernimmt kein Lotse die Verantwortung, Piloten und Passagiere reisen auf eigene Gefahr. Dazu sei noch der Druck der Vorstände deutscher Airlines gekommen, über den man sich in der Koalition hinter vorgehaltener Hand in diesen Tagen recht lautstark empört.
Letztlich habe bei allen Entscheidungen die Sicherheit aber immer Vorrang gehabt. Ramsauer will diesen Kurs beibehalten und kündigte gestern eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften für alle Flugzeuge an, die nach der Aufhebung des allgemeinen Flugverbots jetzt wieder im deutschen Luftraum unterwegs sind. Weil weiterhin Vulkanasche in der Luft ist und bisher noch kein Grenzwert definiert wurde, ab dem der Luftverkehr wieder einzustellen wäre, müssen alle Jets ab sofort häufiger zur Inspektion, damit etwaige Schäden möglichst rasch festgestellt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll aber verlangt haben, dass bald ein Grenzwert für die Belastungsgrenze festgelegt werden muss.
Ramsauer sagte im Bundestag, man werde alle gewonnenen Erfahrungen auswerten, um gegebenenfalls Änderungen auch an den Vorschriften der ICAO zu definieren. Uwe Beckemeyer kritisierte für die SPD, dass die Teilaufhebung des Flugverbots voller Widersprüche bleibe, die es aufzuklären gelte. Schließlich könne niemand ausschließen, dass schon bald der Nachbarvulkan des Eyjafjallajökull ausbricht. Dann müsse man besser vorbereitet sein. Den Dank der Politik hätten in erster Linie jene Piloten verdient, die die deutschen Touristen trotz Sicherheitsrisiken auf eigene Verantwortung zurückgeholt hätten.