Bundesregierung

Wieder Streit um Internetsperren

Berlin. Das Thema Internetsperren sorgt weiter für Streit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gestern bekräftigt, dass sie auf das Löschen von Kinderpornoseiten setzt. Dagegen sprach sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der "Welt" für die Sperrung aus.

Die CSU sieht sich durch die Pläne der EU-Kommission unterstützt. Ein Entwurf von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass künftig alle Mitgliedstaaten den Zugang zu Seiten mit Kinderpornos blockieren sollen. Dabei hat die neue Bundesregierung die Internetsperren, die noch aus dem Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung stammten, nach der Wahl gekippt. Sie plant stattdessen ein Gesetz zum Löschen von Kinderpornografie im Netz.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der CSU deswegen Rückständigkeit und Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Alle die, die meinen, Sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien. Weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden, dort erhalten bleiben." Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. "Da greifen diese Sperren überhaupt nicht", betonte die Ministerin. Sperren seien technisch leicht umgehbar, "und deshalb wollen wir eben löschen. Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden."

Im Übrigen sei sie auch gegen eine Sperrinfrastruktur, "weil die natürlich die Gefahr in sich birgt, dass das nicht nur für solche Inhalte geht, sondern sie auch für andere Möglichkeiten theoretisch verwendet werden kann". Es gehe um eine Grundsatzentscheidung, so die FDP-Politikerin, "und die Koalition hat sich entschieden".

Uhl wiederum warf der Justizministerin vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Nach Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", sagte der CSU-Politiker. Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz ergebnisoffen zu überprüfen. "Daran sollte sich die Ministerin halten", sagte er. Uhl warf ihr "Scheinaktionismus" vor. "Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt."

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen, wunderte sich gestern über Uhls Schwenk. Er habe nach der Bundestagsdebatte im März den Eindruck gehabt, dass man in der Union inzwischen weiter sei, sagte von Notz dem Hamburger Abendblatt. Von Notz forderte die Regierungsparteien auf, die Debatte "problem- und sachorientiert" zu führen.