Richtlinien-Entwurf zu Internetsperren

Beim Thema Kinderporno-Sperren wehrt sich Berlin gegen die EU

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Die EU-Kommission will Kinderporno-Seiten sperren, Deutschland will sie löschen. Die Justizministerin wirbt für den deutschen Weg.

Hamburg/Berlin. Beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet streiten Deutschland und die EU über die richtigen Maßnahmen. Kaum hat die Bundesregierung das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornografie im Netz gestoppt, will nun die EU-Kommission alle 27 Mitgliedstaaten für den von Deutschland verworfenen Weg verpflichten. Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström legte gestern in Brüssel einen Richtlinien-Entwurf zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vor. Der Vorschlag muss noch das EU-Parlament und den Rat passieren. Bei einer Zustimmung müsste Deutschland die Netzsperren einführen, von denen sich das zweite Kabinett Merkel erst im Februar verabschiedet hatte. Entsprechend ablehnend reagierte die Bundesregierung auf Malmströms Vorstoß.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Abendblatt: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die Ministerin sagte weiter, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Malmström vor Kurzem bereits deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den Grundsatz "Löschen statt sperren" verständigt habe. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, auch die anderen EU-Staaten vom deutschen Weg überzeugen zu wollen. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", so die Ministerin. Sie betonte, die Verhandlungen auf EU-Ebene zu dem Vorschlag hätten noch nicht begonnen. Sie sagte auch, dass die angekündigten Überlegungen auf europäischer Ebene "nicht überraschend" gewesen seien, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs.

Malmström begründete gestern ihren Vorstoß damit, dass das Herunterladen beziehungsweise Anschauen von Kinderpornografie im Internet zur Folge habe, "dass immer mehr Kinder vergewaltigt werden, um derartige Bilder zu produzieren". Sie sagte, Brüssel werde deshalb alles tun, um diese Straftaten zu bekämpfen. Es gehe ausdrücklich nur um Kinderpornografie, die Meinungsfreiheit solle nicht angetastet werden. Die EU-Kommissarin räumte ein, dass Hacker die Internetsperren umgehen könnten. Sie vertrat aber die Ansicht, dass es ein Beitrag zur Prävention ist, wenn man Pädophilen den Zugang zu den Seiten erschwert.

Ein Gesetz, wie Malmström es will, war von der Großen Koalition durch die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht und im Sommer 2009 verabschiedet worden. Es sah vor, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten mit Seiten kinderpornografischer Inhalte erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollten. Die Seiten sollten mit einem Stoppschild versehen werden.

Nach der Bundestagswahl entschied die schwarz-gelbe Koalition auf Drängen der FDP, das Gesetz zunächst ein Jahr nicht anzuwenden. Im Koalitionsvertrag wurde als Ziel "Löschen statt Sperren" festgehalten. Angesichts dieser Kehrtwende forderte Bundespräsident Horst Köhler die Regierung im November auf, "ergänzende Informationen" zu liefern. In dem gemeinsamen Antwortschreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hieß es, bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen".

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich fassungslos darüber, dass Malmström "die unfruchtbare Diskussion, die wir in Deutschland anderthalb Jahre geführt haben", wieder aufnehmen will. "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten", sagte von Notz dem Abendblatt. "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich. Wir sollten uns stattdessen fragen, wie wir die Internetkompetenz der Polizei verbessern können und wie wir die Internetplattformen stärken können, bei denen Internetnutzer problematische Inhalte melden können."

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