Schärfere Auflagen bei Anstellung von Erziehern

Regierung will Kinderschutz verbessern

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Berlin. Als Reaktion auf die Fälle von Kindesmissbrauch plant die Bundesregierung schärfere Auflagen bei der Anstellung von Erziehern. Dazu werde ein neues Kinderschutzgesetz erarbeitet, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Zudem soll im Herbst ein Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ins Kabinett eingebracht werden. Derweil pochte das FDP-geführte Justizministerium auf einen eigenen runden Tisch zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen.

Schröder sagte dem "Wiesbadener Kurier", das neue Kinderschutzgesetz sehe vor, "dass Jugendämter beziehungsweise freie Träger von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis verlangen können". Man wisse, dass sich Täter "ganz gezielt Berufe aussuchen, in denen sie mit Kindern arbeiten können". Bei dem Aktionsplan gehe es um den Schutz von Kindern "vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in der realen Welt, aber auch im Internet". Vorgesehen seien auch "eine bessere Unterstützung der Opfer und eine optimierte Arbeit mit den Tätern".

Die katholische Kirche sagte umfassende Hilfe bei der Aufklärung zu. Prälat Karl Jüsten von der Deutschen Bischofskonferenz betonte im ZDF: "Wir arbeiten ganz intensiv daran, dass alles ans Tageslicht kommt." Mit Blick auf die Kritik der Justizministerin an der Aufklärungsarbeit der Kirche sagte er: "Ich glaube, sie hat keine Ahnung. Das ist so, zumindest aus heutiger Sicht, falsch." Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte der Kirche eine unzureichende Zusammenarbeit mit den Ermittlern vorgeworfen.

Schröder äußerte den Eindruck, dass sich "die katholische Kirche heute sehr um Aufklärung bemüht". Misshandlungen und Missbrauch seien nicht nur in kirchlichen Einrichtungen zu beklagen. Derartige Vorfälle gebe es auch "in Internaten, in Sportvereinen, aber auch in der Familie". Deshalb sollten alle Akteure am runden Tisch, zu dem sie mit Bildungsministerin Annette Schavan für den 23. April eingeladen hatte, versammelt werden.

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium beharrt jedoch auf einen eigenen runden Tisch. Das von den CDU-Ministerinnen einberufene Gremium ersetze nicht das Vorhaben des Justizministeriums zu einem runden Tisch nur mit Vertretern der Kirche und den Betroffenen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), der "Berliner Zeitung". Dabei müsse geklärt werden, ob die Opfer eine finanzielle Entschädigung erhalten. Zudem müssten alle Themen besprochen werden, die die Justiz betreffen. Der von den CDU-Ministerinnen einberufene runde Tisch soll sich mit Hilfen für die Opfer und mit Prävention beschäftigen.

Unterdessen wurden neue Missbrauchsfälle in einem katholischen Jungen-Internat im südhessischen Bensheim, in einem Kinderheim der Caritas im hessischen Hofheim und in einem sächsischen Kinderheim zu DDR-Zeiten bekannt. Der Vorstand der ebenfalls von massiven Missbrauchsfällen erschütterten Odenwaldschule in Heppenheim will zurücktreten.

( (HA) )